Vor der Einwohnerratssitzung vom 5. November 2018 liefen die Drähte im Binninger Politnetz heiss. Wie sollte der Einwohnerrat auf die Immobili-enstrategie des Gemeinderats reagie-ren? Und wie war mit den Turbulenzen um das APH Schlossacker umzugehen?
Die Einwohnerratssitzung verlief dann scheinbar unspektakulär, da bei diesen beiden Themen jede Diskussion formal unmöglich oder unerwünscht war. Bei der Immobilienstrategie wollte die Mehrheit der Fraktionen noch keine Diskussion. So wurden wir von Mike Keller und Christian Häfelfinger informiert:
- dass unsere Immobilien in einem lausigen Zustand sind (das sagen wir seit Jahren in jeder Budget-Sitzung!).
- dass wir sie nur sanieren können, wenn wir uns verschulden, mehr Steuern zahlen oder Immobilien verkaufen.
Philippe Spitz hatte es an der Fraktionssitzung klargestellt: Jede Liegenschaft hat ihren Wert. Für Sanierungen könnte man die jeweilige Liegenschaft mit einer Hypothek belegen und diese dann von den echten oder errechneten Einnahmen abzahlen.
APH-Turbulenzen
Der Stiftungsrat überlegt sich eine Sell & Lease-back-Strategie, d.h. die Häuser an einen Immobilienhai zu verkaufen und dann zurück zu mieten. Das widerspricht allen Prinzipien sozialdemokratischer Politik. Der Leiter des APH hatte sich dagegengestellt und wurde prompt per sofort freigestellt. In dieser Einwohnerratssitzung wurden lediglich die Fragen von drei Fraktionen (SVP, CVP und SP) beantwortet oder genauer gesagt, mehrheitlich nicht beantwortet; eine Diskussion ist nach einer Anfrage nicht vorgesehen, allerdings waren der Ärger, die Frustration und die Enttäuschung bei vielen Ratsmitgliedern und im Publikum deutlich spürbar.
Weitere Geschäfte
Ein schöner Sieg ist uns beim FDP-Postulat für ein 50-Meter-Schwimmbecken statt der vielen kleinen Bäder gelungen. Karin Müller konnte deutlich machen, dass es um Schulbäder geht, die zudem öffentlich genutzt werden und nicht durch ein Riesenbad weit entfernt ersetzt werden können.
Von uns eingereichte Vorstösse: Anfrage APH, Postulat Brandruine Kernmattstrasse, Postulat mehr gedeckte Veloabstellplätze.
Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin
