An der Sitzung vom 27. August 2018 sollte ursprünglich das Personalreglement behandelt werden. Stattdessen wurde nur über kleine Geschäfte diskutiert.
Das für uns wichtige Geschäft des Personalreglements wurde kurzfristig auf die Septembersitzung verschoben, weil dann voraussichtlich nur sehr wenig auf der Traktandenliste steht und Zeit für eine Diskussion vorhanden ist.
Typisch ist die Unsicherheit, die bei diesem Geschäft besteht. Das Büro prüft, ob es doch noch Möglichkeiten gibt, Kompromisse zu finden. Evtl. wird dann weiter verschoben – es ist schlicht ein Trauerspiel.
Zur Erinnerung: Die Totalrevision des Personalreglements bringt viele Verschlechterungen für das Gemeindepersonal. Wir sprechen uns dezidiert gegen diese weitreichenden Änderungen aus.
- Wir werden rechtzeitig informieren, ob das Reglement an der Sitzung vom 24. September wirklich traktandiert wird. Wenn ja, brauchen wir viel Publikum im Saal.
- Wir müssen als Fraktion vollzählig sein, damit die Abstimmungen möglichst knapp ausfallen.
- Wir brauchen 14 Stimmen im Rat, um das Reglement dem Referendum zu unterstellen (33 Prozent der Anwesenden).
Pendenzen abgehakt
An der Einwohnerratssitzung vom 27. August wurden nur kleine Geschäfte diskutiert. Darunter die Beschaffung des neuen E-Fahrzeugs für den Werkhof. Wir begrüssten diesen Schritt in die Zukunft. Unsere Gemeinderätin Caroline Rietschi nutzte die Gelegenheit, die ökologischen und praktischen Vorteile der geplanten Anschaffung zu beleuchten. Der Kredit wurde vom Rat gutgeheissen.
Die zweite Lesung des Reglements über die Ergänzungsleistungen wurde ebenfalls angenommen, aber es gilt aufmerksam zu bleiben, damit nicht an der Pflege gespart wird.
Diverse Vorstösse der FDP führten zwar zu vielen Wortmeldungen, kontrovers zu diskutieren gab es aber nichts.
Speziell hervorzuheben ist die Interpellation von Ralph Büchelin (SP) zu den Theaterbillets; der Abgabemodus soll überprüft werden. Zurzeit werden an einem Morgen etwa 160 Billetts an Leute abgegeben, die zuerst auf der Gemeindeverwaltung eintreffen. Das heisst, dass die letzten Glücklichen Billetts für Aufführungen erhalten, die sie gar nicht sehen wollen. Der zuständige Gemeinderat ist mit dieser Form zufrieden, obwohl der Rat sehr lebhaft diskutiert hat. Da stellt sich die Frage, ob wir den Gemeinderat nicht doch mit einem Postulat motivieren müssen, andere Möglichkeiten zu prüfen.
Die Anfrage von Stephan Appenzeller (SP) zur Vernehmlassung der Pflegenormkosten beantwortete unsere Gemeinderätin Barbara Jost umfassend.
Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin
