Der Einwohnerrat hat am seiner letzten Sitzung lang und lebhaft die Baumschutzinitiative diskutiert.
Insbesondere das Recht der Eigentümer, ihre eigenen Bäume unter Schutz zu stellen, wurde als Eingriff ins Eigentumsrecht kritisiert. Dabei ist es ein Recht, von dem die Eigentümer freiwillig Gebrauch machen können. Für die Bürgerlichen ist es eine Beschränkung des Eigentumsrechts späterer Eigentümer, obwohl diese eine Fällerlaubnis aus verschiedenen Gründen beantragen können.
Es lief gut für uns.
Darum wollte die SVP das Geschäft an der nächsten Sitzung nochmals aufgreifen, hoffend, dass es dann auf der bürgerlichen Seite weniger Absenzen gebe – das ist schon ein sehr seltsames Demokratieverständnis. Zu guter Letzt hat die FDP Rückweisung an den Gemeinderat beantragt und mit Stichentscheid des Präsidenten durchgesetzt.
Es war eine sehr seltsame Debatte, erst konnten wir fast alles durchsetzen und dann hat die FDP durchgesetzt, dass der Gemeinderat das Reglement nochmals überarbeitet und alle Möglichkeiten für Private, ihre Bäume zu schützen, streicht. Damit ist dann aber das Initiativbegehren absolut nicht mehr erfüllt. Das Initiativkomitee wird entscheiden müssen, ob sie die Vorlage so annehmen und auf eine Volksabstimmung verzichten oder nicht.
Gaida Löhr, Einwohnerrätin und im Primarschulrat
