Am Montag, 28. Mai, wurde eine ausserordentliche Sitzung des Einwohnerrats einberufen. Grund dafür: Die Befürworter des Birsigparks wollten die Mehrheitssituation im Einwohnerrat ausnutzen, um eine Medienmitteilung zu verbreiten, die ihre Meinung unter dem offiziellen Deckmantel des Gemeindeparlaments transportiert.
Die Medienmitteilung sollte ein «Gegengewicht» zum Gemeinderat sein. Dieser hat, wie es in einer Kollegialbehörde üblich ist, seine Empfehlung zur Abstimmung publiziert.
Der Entwurf der Medienmitteilung, der für die Sitzung vorgelegt wurde, beinhaltete ausschliesslich Argumente für den Birsigpark und bediente sich einer Sprache, die nicht zu einem Parlament wie dem Einwohnerrat passt.
An der Sitzung selbst wurde dann während über zwei Stunden über Anträge diskutiert, die forderten, dass die Sprache gemässigt und hie und da eine Sichtweise der Gegner einfliesst. Ein Teil der Anträge wurde angenommen, andere nicht. Das Resultat: Eine Medienmitteilung, die vor allem die Pro-Birsigpark Argumente repräsentiert und keineswegs ausgewogen ist.
Was sich an diesem Abend auch gezeigt hat: Sämtliche Mittel in diesem Abstimmungskampf werden von der Pro-Birsigpark Seite ausgenutzt. Der Tonfall und die ergriffenen Massnahmen werden dabei zunehmend destruktiv. Wir hoffen, solche Manöver werden in Zukunft unterlassen und wir können uns einer konstruktiven Politik für ein lebenswertes Binningen widmen.
Jonathan Noack, Co-Fraktionspräsident Einwohnerrat
