Änderung Filmgesetz: JA
Änderung Transplantationsgesetz: JA
Zusatzfinanzierung Frontex: NEIN
Anpassungen Bestimmungen Ombudsperson: JA
Teilrevision Sozialhilfegesetz: NEIN
Eidgenössische Vorlagen
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
Internationale Streamingplattformen verdienen in der Schweiz sehr viel Geld. Diese Einnahmen fliessen heute ins Ausland. Das neue Filmgesetz fordert, dass zumindest ein kleiner Anteil von 4% in der Schweiz investiert werden. Diese Stärkung des Schweizer Films kommt den Zuschauer:innen zu Gute. Die Delegierten folgten dem Antrag von Sandra Strüby Schaub und beschlossen die Ja-Parole einstimmig.
JA zum Transplantationsgesetz
Jeden Monat sterben in der Schweiz im Schnitt sechs Personen, weil sie kein Spenderorgan bekommen haben. Dies, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung bereit wäre, ihre Organe zu spenden. Mit einem Ja zum Transplantationsgesetz am 15. Mai kann das geändert werden. Die Delegierten beschlossen mit grossem Mehr die Ja-Parole und folgten damit dem Antrag von Pascale Meschberger.
NEIN zur Zusatzfinanzierung von Frontex
Die Europäische Grenzagentur Frontex steht seit Jahren wegen illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Doch anstatt die Menschen besser zu schützen oder zu sicheren Fluchtwegen beizutragen, soll Frontex nun aufgestockt und Europa noch mehr abgeschottet werden. An dieser Aufstockung soll sich die Schweiz mit 61 Millionen Franken beteiligen – wesentlich mehr als bis anhin. Ronja Jansen beantragte die Nein-Parole, welche die Delegierten mit grossem Mehr beschlossen.
Kantonale Vorlagen (BL)
NEIN zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes
Mit dieser Teilrevision soll die Sozialhilfe im Kanton Baselland nach nur zwei Bezugsjahren um 4% pauschal gekürzt werden. Diese Kürzung hätte gravierende Folgen für die Betroffenen. Der sowieso zu tief bemessene Grundbedarf reicht schon jetzt kaum zum Leben. Ausserdem sollen Armutsbetroffene mittels «Motivationsanreizen» und Sanktionierungen diszipliniert werden. Diese Vorlage bettet sich in die Kampagne der SVP ein, mit der sie seit den 2000er Jahren versucht die Sozialhilfe zu schwächen, Sozialhilfebeziehende zu stigmatisieren und den Sozialstaat generell abzubauen. Die Delegierten der SP Baselland folgten dem Antrag von Adil Koller und beschlossen bei 92 Nein, 5 Ja und 3 Enthaltungen die Nein-Parole.
JA zur Teilrevision der Verfassung betr. Bestimmungen über die Ombudsperson
Seit 2020 wird das Amt der Ombudsperson im Kanton Baselland von zwei Personen im Jobsharing wahrgenommen. Diese Vorlage soll es künftig ermöglichen, dass Ombudspersonen einem Nebenerwerb nachgehen können. Das macht auch den Kanton zu einem attraktiveren Arbeitgeber, was Tania Cucè in ihrer Präsentation erläuterte. Die Delegierten folgten ihrem Antrag auf eine Ja-Parole einstimmig.
Charles Simon, SP Binningen, alt Gemeindepräsident und ehemaliger kantonaler Delegierter
Ich halte mich bei diesen Erläuterungen an die Argumentationen und Diskussionen in der Delegiertenversammlung der SP Baselland. Mehr Infos zu diesen Abstimmungen in den Abstimmungsunterlagen und unter www.sp-bl.ch
