Aus der Dezember-Sitzung des Einwohnerrats

Wie immer zum Jahresabschluss war das Haupttraktandum an der Dezembersitzung das Gemeindebudget des kommenden Jahres. Und wie immer war bereits im Vorfeld klar, dass wir primär eine Aufgabe hatten: die chronische Sparwut der Ratsrechten zu bändigen – das haben wir nicht geschafft.

Das Budget 2019 wurde von den Bürgerlichen als nicht akzeptierbar angesehen; sie beklagten Mindereinnahmen von CHF 11 Mio. und ein Defizit von CHF 0.9 Mio. Ganz so katastrophal ist das aber absolut nicht: Denn nach den ausserordentlichen Steuereinnahmen kommen wir jetzt zurück zur Normalität. 2015 bis 2017 hatten wir jeweils Steuereinnahmen von CHF 52 Mio. budgetiert, jetzt rechnen wir für 2019 mit CHF 62 Mio., das sind CHF 10 Mio. mehr als vor drei Jahren.

Vier Beispiele, mit denen man das budgetierte Defizit erklären kann:

1. Vom Steuersegen 2017/18 müssen wir einen kleinen Teil an den Finanzausgleich drangeben, und zwar auch noch im 2019; diese CHF 750‘000 würden schon reichen, um das Defizit fast auszugleichen.
2. Zusätzliche Ausgaben: Nachdem wir jahrelang über die Überalterung unserer Gesellschaft geklagt haben, haben wir jetzt wieder mehr Kinder in Binningen – das kostet. Abgesehen vom menschlichen Aspekt, zahlen diese Kinder in 20 Jahren Steuern und unsere AHV – das nenne ich Wachstum (das wollen die Bürgerlichen doch, oder?).
3. Unsere Einnahmen aus Baurechtszinsen gehen 2019 um CHF 600‘000 zurück, weil wir Land verkauft haben. Land zu verkaufen, ist nicht nur wie das Verkaufen von Tafelsilber, sondern der bewusste Verzicht auf sichere Einnahmen, deshalb ja unsere Bodeninitiative.
4. Wenn die Ausgleichsinitiative angenommen wird, bringt das Binningen eine Entlastung von ca. CHF 900‘000, unser Gemeindepräsident setzt sich allerdings gegen die Initiative ein – seltsam.

Aber die Bürgerlichen setzten ein massives Sparprogramm durch. Ohne konkret zu sagen, worauf verzichtet werden soll, verlangten sie Einsparungen von total CHF 1 Mio. Der Gemeinderat zeigte auf, was das heissen könnte, etwa:

• Keine Sanierung der Heizung im Lagerhaus Adelboden
• Kein Unterhalt im Hallenbad
• Keine Apéros
• Kein Gratissarg

Wir argumentierten bei jeder Produktegruppe, verloren aber durchs Band alle Abstimmungen, allerding meist sehr knapp, da die CVP teilweise mit uns stimmte. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es wäre, dass unsere Fraktion an der Budgetsitzung vollzählig anwesend ist.

Baukredit Mühlematt

Das Mühlemattschulhaus soll für CHF 8 Mio. umfassend saniert werden und für weitere CHF 200’000 eine PV-Anlage erhalten. Die Bau- und Planungskommission hatte die Vorlage für den Baukredit überprüft und dem Einwohnerrat zur Annahme empfohlen. Das kam zum Glück durch. Wegen der Höhe des Betrags wird es über die Baukreditvorlage eine Volksabstimmung geben.

Motion und Postulat APH

Kurz nach der letzten Einwohnerratssitzung hatten wir zwei interfraktionelle Vorstösse auf den Weg gebracht, eine Motion zur Anpassung der Leistungsvereinbarung zwischen der APH-Stiftung und der Gemeinde und ein Postulat gegen den Verkauf der APH-Immobilien.

Beim Einreichen der Geschäfte konnten wir kurz Stellung nehmen, das haben wir genutzt, um den Gemeinderat nochmals zu bitten, den aktuellen Stiftungsrat nicht wiederzuwählen, da er für viel Verunsicherung sorgt, hat er doch in seiner Stellungnahme auf den Verkauf der Liegenschaften nur wegen des politischen Drucks, nicht aber aus Überzeugung verzichtet.

Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin