Einwohnerratspräsidentin Beatrice Büschlen blickte auch zu Beginn der Dezember-Einwohnerratssitzung am 12. Dezember 2022 wieder 50 Jahre zurück zu den Anfängen des Einwohnerrats. Es amüsiert, dass die Fragestellungen vor einem halben Jahrhundert nicht wesentlich anders waren als heute…
Das Budget 2023 gab inhaltlich wenig zu reden, der Fokus richtete sich vielmehr auf die erste Festlegung des Steuerfusses für die Kapital- und die Ertragssteuer für juristische Personen. Da Binningen für die Festlegung von Steuersätzen eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln kennt, entschied sich die vorberatende Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, statt des vom Gemeinderat beantragten einheitlichen Steuerfusses von 49% (was für die nächsten zwei Jahre eine Steuererhöhung bedeutet hätte) einen Steuerfuss von 55% für die Kapital- und von 31% für die Ertragssteuer vorzuschlagen (bis auf ein geringes Delta ein Nullsummenspiel). Dieser Vorschlag fand Anklang. Gemeinsam mit den Grünen und der Mitte konnten wir zusätzlich durchsetzen, dass ein Klammervermerk mit Verweis auf die beiden Steuerjahre 2023 und 2024 angebracht wird. Dadurch bleibt uns in Erinnerung, dass es ab 2025 notwendig sein wird, den Steuerfuss anzupassen. Diese Lösung wurde mit dem erforderlichen Zweidrittel-Mehr angenommen. Bleibt zu hoffen, dass sich das Parlament in zwei Jahren an diesen Kompromiss erinnert und entsprechend zu handeln bereit ist. Der Steuerfuss lässt sich nur jeweils für das budgetierte Jahr festlegen.
Erfreulicherweise wurde im Anschluss die Werkhof-Vorlage zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Das ständige aussichtslose Einfordern weiterer Abklärungen hat ein Ende. Nun gilt es, sich für den Werkhof beim Friedhof einzusetzen. Eine bessere Lösung – das wissen wir inzwischen – gibt es nicht.
Zum Abschluss des Kalenderjahres stiftete die Fraktion der Grünen einen Apéro. Das Essen bezogen die Grünen vom BackwarenOutlet und setzten damit ein sympathisches Zeichen gegen Food Waste.
Die Fraktion wünscht besinnliche Feiertage und einen frohen Jahreswechsel. «Let’s hope it’s a good one…»
Simone Abt, Co-Fraktionspräsidentin
