Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2022: Unaufgeregt und entscheidungsfreudig – Binningen bewegt sich!

Von SP Binningen, 25. Mai 2022

Gleich zwei gewichtige Geschäfte hatte der Einwohnerrat an der Sitzung vom 16. Mai 2022 auf der Traktandenliste: den Bericht zum Schulcampus Dorf und die Vorlage zum Werkhof-Neubau.

Nach monatelangen Kommissionsberatungen lag der Bericht zum Schulcampus Dorf zur Behandlung vor. Um dem Einwohnerrat zu ermöglichen, sich zu einem tragfähigen Entscheid zusammenzuraufen, aber auch um der Stimmbevölkerung einen Spielraum zur Mitgestaltung eines Projekts einzuräumen, das unsere Gemeinde über etliche Jahrzehnte prägen wird, hatte die Bau- und Planungskommission dem Rat beantragt, den Baukredit von CHF 48,4 Mio. in zwei Varianten, mit Stichentscheid im Fall eines doppelten Ja, zur Abstimmung zu bringen. Mit dieser Fragestellung machte die Kommission auch transparent, dass ihre Diskussionen fundiert und kontrovers geführt und sämtliche Meinungen eingebracht und gehört worden waren.

Mit den Varianten „optimiert“ und „light“ hat die Bevölkerung nun eine echte Wahl, und es obliegt den Parteien darzulegen, welche davon den Interessen und Bedürfnissen unserer Gemeinde am besten gerecht wird. Zur Freude der SP-Fraktion hiess der Rat den Antrag gut, die von uns favorisierte Variante „optimiert“ zur Annahme zu empfehlen. Die gleichzeitig mit dem Schulcampus Dorf vorgelegte Erschliessung der Schutzmatte mit einem Tunnel zur Einstellhalle wird in einer separaten Vorlage unterbreitet werden müssen. In den Entscheid einbezogen wurde hingegen eine Investition von CHF 200‘000 für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Neubaus.

Der Rat genehmigte den Baukredit mit komfortablem Mehr. Mit diesem Entscheid hat der Einwohnerrat einen grossen Schritt in Richtung Beendigung des jahrelangen Investitionsstaus machen können. Bemerkenswert war nach so vielen heftigen Debatten die Gelassenheit, die im Kronenmattsaal herrschte.

In der Bau- und Planungskommission ebenfalls intensiv erörtert worden war das zweite grosse Geschäft, die Vorlage zum Werkhof-Neubau. Aus dem Kommissionsantrag wurde deutlich, dass die Meinungen unverändert kontrovers geblieben sind. Ausgemehrt wurden zwei Minderheitsanträge: Einerseits die Variante „Verzichtsplanung“ mit Rückweisung an den Gemeinderat zur Überarbeitung und einem Kostendach von CHF 12,1 Mio., andererseits die Option „zurück auf Feld eins“ mit dem Auftrag, unter Verlust des gesamten bisherigen Planungsaufwands von vorn zu beginnen. Da Letzteres eine Aufschiebung des Projekts um mehrere Jahre bedeutet hätte – angesichts des Zustands des bestehenden Werkhofs eine unseriöse Lösung, gekoppelt mit hohen Kosten für unverzichtbare Unterhaltsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit – entschied der Rat weise für die Überarbeitung mit Kostendach. Binningen plant also weiter. Für die SP die beste Lösung angesichts der verfahrenen Lage.

Ausserdem verabschiedete der Einwohnerrat nach 2. Lesung das Reglement über den Fonds für Infrastrukturabgaben und das revidierte Verwaltungs- und Organisationsreglement sowie das Polizeireglement.

Ein Parlamentsabend mit Output, könnte man sagen. Die SP kann zufrieden sein. Selbstverständlich heisst es weiterhin, aufmerksam bleiben und an allen Ecken und Enden Überzeugungsarbeit leisten, damit es gut kommt. Aber immerhin: Binningen bewegt sich wieder.

Susanne Tribolet sass das letzte Mal bei uns im Rat, und ich möchte nicht versäumen, unsere kluge und umsichtige Genossin für ihren langjährigen grossen Einsatz zu würdigen. Für mich war sie der Fels in der Brandung, wenn es um Zahlen ging. Und eine souveräne Einwohnerratspräsidentin 2016–2017. Danke, Susanne!

Ein weiterer Dank geht an Stephan Appenzeller, der das letzte Mal vor mir an seinem Pult im Kronenmattsaal sass. Er bleibt aber glücklicherweise im Saal – ab Juni sitzt er im Gemeinderat. Seinem Einsatz als Brückenbauer und Lösungsfinder, als BPK-Präsident, im Ratsbüro, aber genauso auf dem Binniger Märt und auf der Strasse verdanken wir viele tragfähige Kompromisse. Und auch er war ein vortrefflicher Ratspräsident 2020-2021.

Ich freue mich auf meine neue Co-Präsidentin Karin Müller Bürgler und begrüsse sie an dieser Stelle herzlich: Willkommen, Karin. Danke, dass du mitmachst!

Simone Abt, Fraktionspräsidentin