Aus dem Gemeinderat: Entscheidungsstau im Einwohnerrat

Von SP Binningen, 11. April 2022

Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat eine Vielzahl von wichtigen Geschäften vorgelegt, die für die Entwicklung der Gemeinde Binningen enorm wichtig sind. Dieser tut sich schwer damit und ist wenig entscheidungsfreudig. Angefangen bei der Immobilienstrategie und der Teilrevision der Gemeindeordnung und des Finanzreglements (§41 Selbstfinanzierung), die seit 2019 in einer Spezialkommission in bisher 42 Sitzungen behandelt wurden. Ein Ende ist noch nicht absehbar.

Weiter geht es mit den verschiedenen Bauprojekten (Schulcampus Dorf, Werkhof), die verzögert und verschleppt werden mit der Konsequenz, dass es immer teurer wird zu Lasten der Steuerzahler.

Der Bedarf für zusätzlichen Schulraum ist seit 2013 bekannt und mehrfach belegt. Das Bauprojekt für den Schulcampus Dorf wurde nun überarbeitet und wird im Frühling dem Einwohnerrat vorgelegt. In den letzten 9 Jahren war das Geschäft 27 Monate (2¼ Jahre) in Beratung im Einwohnerrat (Spezko Schulraumplanung + Spezko Immobilien + BPK + GRKP). Mit einem Direktbeschluss im Frühling könnte noch dieses Jahr eine Volksabstimmung erfolgen mit Fertigstellung im 2027 mit einer Planungs- und Bauzeit von 14 Jahren! Falls das Projekt eine weitere Runde in der BPK dreht, geht es noch länger!

Unterdessen hat eine Bauteuerung eingesetzt, die das Projekt massiv verteuern wird, erneut zu Lasten der Steuerzahler. Dies ist aktive Verhinderungspolitik, die nicht nachhaltig ist.

Die bisherige Planung hat bereits CHF 2.34 Mio. Steuergeld benötigt für externe Kosten. Dazu kommen noch die nicht unerheblichen Kosten für die Provisorien, den Aufwand der Verwaltung, die Sitzungshonorare des Einwohnerrats und des Gemeinderats.

Wie es um den Werkhof und die Arealentwicklung im Spiesshöfli steht, möchte ich hier nicht weiter ausführen.

Philippe Meerwein, Gemeinderat SP seit 2012