Einwohnerratssitzung 21. Februar 2022: Grundsätzliches und Reglementarisches

Von SP Binningen, 2. März 2022

Die SP-Fraktion bestritt die Sitzung erstmals ohne Luzi Jehle, dafür mit Verstärkung durch Felix Strebel, den wir auch in diesem Rahmen herzlich willkommen heissen zu seinem Einsatz im Einwohnerrat.

Inhaltlich befasste sich der Rat zunächst mit dem Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal – obwohl dieser sehr gering ausfällt, setzte sich unsere Fraktion dafür ein, dass er nicht nur den Lehrpersonen (kantonal bedingt), sondern auch dem übrigen Personal entrichtet wird. Schützenhilfe erhielten wir von der FDP – gemeinsam setzten wir uns gegen die nicht unberechtigten Einwände der Gegenseite durch, welche geltend machte, dass der administrative Aufwand zur Ausbezahlung so geringfügiger Beträge den Nutzen übersteige.

Weiter stand eine Revision des Verwaltungs- und Organisationsreglements sowie des Polizeireglements an: Hier zeichneten sich verschiedene offene Fragen ab. Im Vordergrund steht die Frage nach den Ordnungsbussen insbesondere bei Ruhestörungen. Die Nachtruhe soll um eine Stunde verkürzt werden und von 23 Uhr bis 6 Uhr statt wie bisher von 22 Uhr bis 6 Uhr dauern. Das geht nicht ohne eifrigen Austausch von Für und Wider und Verweise auf die Reglemente der umliegenden Gemeinden von Basel bis Biel-Benken. Seitens der FDP kam kurzfristig ein minutiös ausformulierter Antrag, den mehrere Ratsmitglieder anderer Fraktionen dann auf der Stelle modifizieren wollten. Der Rat beschloss also zur Aufarbeitung eine zweite Lesung an der nächsten Einwohnerratssitzung. Ferner bewilligte der Rat eine Investitionsausgabe für Abwasserleitungsbauten im Neubadrain.

Ziemlich zu reden gaben zwei dringliche Motionen von SVP und FDP, welche beanstandeten, dass der Gemeinderat beim Kanton beantragt hat, die Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse zu prüfen. Alle Belange von öffentlichem Interesse gehörten vors Parlament und vors Volk, war die Meinung. Dies hätte nicht nur die Binninger Verkehrsplanung der Zukunft, sondern auch verschiedene andere Geschäfte sehr schwerfällig gemacht – zum Glück scheiterten die beiden Vorstösse an einer entschlossenen Koalition von Mitte, Links und Grün… Lockerlassen dürften die Kritiker von Tempo 30 trotzdem nicht. Also: Warm anziehen auf dem Velo!

Simone Abt, Co-Fraktionspräsidentin