Einwohnerratssitzung vom 1. November 2021: Aufräumsitzung

Von SP Binningen, 10. November 2021

Ausgeprochen speditiv arbeitete der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 1. November seine Traktandenliste ab. Dies lag nicht zuletzt daran, dass überwiegend Berichte zur Kenntnisnahme und Vorstösse aufgeführt waren, welche der Gemeinde-rat entgegennehmen wollte.

Hitzige Debatten waren also nicht vorprogrammiert und fanden auch nicht statt. Erfreulich ist, dass Geschäfte erledigt werden konnten, die seit Monaten auf den hinteren Plätzen der Traktandenliste hängen geblieben waren. Tabula rasa für die Budgetsitzung im Dezember.

Thema waren wieder einmal die Einwohnerparkkarten. Die Bürgerlichen erachten diese als zu teuer und brachten dies in ihren Voten zur Kenntnisnahme auch zum Ausdruck. Aus Sicht der SP darf der Parkraum durchaus kosten – wir sehnen uns nicht nach den Zeiten zurück, in denen Binninger Parkkarten unbeschränkte Gültigkeit hatten und es sich also lohnte, eine solche zu besorgen, wenn man auch nur ab und an in der Gemeinde zu tun hatte.

Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde der Bericht des Gemeinderats zur Interpellation von Beatrice Büschlen «Zweiteilung der Gemeinde durch Trassee der BLT» – von einer gewissen Bedeutung mit Blick auf die Entwicklung des Spiesshöflis.

Überwiesen wurden ein Postulat der Grünen/EVP zur Begrünung der Hauptstrasse, eines der FDP zur Einführung einer wöchentlichen Grünabfuhr in der wärmeren Jahreszeit sowie der Grünen zur Einführung einer Kunststoff-/Plastiksammlung – zu letzterer fielen im Rat durchaus kritische Voten, da die Umwelteffizienz solcher Sammlungen umstritten ist – hier gilt es wirklich zu prüfen und zu berichten, um eine Entscheidungsbasis zu schaffen. Ebenfalls entgegengenommen hat der Gemeinderat zwei interfraktionelle Postulate. Das eine betrifft die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zur Verkehrssituation Blumenstrasse, das andere fordert eine moderne und proaktive Kommunika-tion der Gemeinde.

Schliesslich soll die Geschäftsordnung des Einwohnerrats eine Ergänzung erfahren: inskünftig sollen für dringende Anliegen auch «dringende Postulate» eingereicht werden können, analog zur «dringlichen Motion», die bereits existiert. Das Ratsbüro ist beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.

Simone Abt, Co-Fraktionspräsidentin