Aus der Fraktion: SpezKommissionitis?

Von SP Binningen, 30. März 2021

Einige der Traktanden für die Einwohnerratssitzung vom 22. März waren durchaus anspruchsvoll: Die wichtigen Revisionsprojekte Gemeindeordnung und Finanzreglement hätten den Einwohnerrat – hätte man sie, wie von den Grünen vorgeschlagen, direkt behandeln wollen – sicher den ganzen Abend beschäftigt. Glücklicherweise war Vorarbeit geleistet worden, sodass bereits absehbar war, dass eine Mehrheit des Rats eine Behandlung in einer Kommission befürwortete.

Nun muss öfters einmal abgewogen werden, in welche Kommission ein Geschäft zu überweisen ist: in eine der ständigen Kommissionen, nämlich in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, in die Baukommission BPK oder in eine bestehende oder neu zu bildende Spezialkommission SpezKo. Letztere sind eigentlich als vorübergehende Gebilde gedacht, beschränkt auf die Dauer der Beratung des zu behandelnden Geschäfts. Immer häufiger kommt es in letzter Zeit aber dazu, dass diese über mehrere Jahre und auch legislaturübergreifend bestehen bleiben. Das entspricht eigentlich nicht ihrem Zweck, kann in einzelnen Fällen aber sinnvoll sein.

Im Fall der beiden Finanzgeschäfte – der Teilrevisionen Gemeindeordnung und Finanzreglement – hätte eine Überweisung in die Rechnungsprüfungskommission, also die GRPK, auf der Hand gelegen und hätte der sachlichen Zuständigkeit entsprochen. Das hat die SP-Fraktion entsprechend beantragt. Stattdessen entschloss sich die Ratsmehrheit jedoch für eine Überweisung an die SpezKo Immobilien, ein Gremium, welches vor wenigen Jahren zur Prüfung der Binninger Immobilienstrategie geschaffen worden war. Diese befasst sich – wenig erstaunlich – bereits mit dem Investitionspaket der Gemeinde für die nächsten 20 Jahre, insbesondere aber mit dem Generationenprojekt Schulcampus Dorf, das Kosten im Umfang von etwas über 50 Millionen Franken generieren soll. Dieses sehr anspruchsvolle Geschäft nimmt die SpezKo intensiv in Beschlag. Überhaupt eine Investition in dieser Grössenordnung zu tätigen, bedingt eine zumindest vorübergehende Aushebelung der Binninger Schuldenbremse. 

Nach monatelangem Ringen in der SpezKo und manchmal auch zähem Dialog mit dem Gemeinderat gelang es letzterem, eine Lösung zu finden, die es der Gemeinde erlaubt zu investieren. Im Wesentlichen besteht sie in einem Wechsel von einer Schuldenbremse zu einer Defizitkontrolle, was auch eher den neuen Vorgaben «true and fair» von HRM2 entspricht.

Diese Lösung wurde nun in den beiden Finanzvorlagen festgehalten und dem Rat vorgelegt. Und es ist wirklich bedauerlich, dass die fertigen Vorlagen erneut in die SpezKo und nicht als ordentliche Finanzvorlagen in die dafür vorgesehene Kommission gelangt sind. 

Trotz vieler Doppelmandate in SpezKo Immobilien und GRPK hätten sich ein paar frischere, nicht in der bisherigen Diskussion festhängende Köpfe damit befassen können. Das hätte gutgetan. Den Ausschlag gegeben hat die Hoffnung auf Synergien und Kontinuität. Aus SP-Sicht keine zwingenden Argumente, da die Finanzierungsvorlagen sehr lange in der SpezKo verbleiben dürften. Ein Teil der Kommission will sie so lange zurückhalten, bis das ganze Investitionspaket durchdiskutiert – und wohl auch nach den eigenen Vorstellungen zurechtgestutzt worden ist. Was wiederum dem dringenden Bedarf nach mehr Schulraum in Binningen wenig entspricht.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Die SP-Fraktion bleibt aufmerksam. 

Simone Abt, Fraktionspräsidentin