Sitzung des Einwohnerrats vom 7. Dezember 2020

Von SP Binningen, 10. Dezember 2020

An der Sitzung vom 7. Dezember 2020 genehmigte der Rat das Budget 2021 trotz Defizit.

Am 7. Dezember stand die Wahl eines Binninger Vertreters in die Delegiertenversammlung der Versorgungsregion Allschwil – Binningen – Schönenbuch (ABS) an. Gewählt wurde der ehemalige FDP-Einwohnerrat Peter Heiz. Er wird sich mit Barbara Jost für die Binninger Anliegen im Rahmen der Versorgungsregion einbringen.

Das Budget 2021 wurde trotz einem Defizit von 1,8 Millionen Franken ohne Korrekturen genehmigt, ein Antrag der SVP auf einen pauschalen Sparauftrag in diesem Umfang scheiterte. Einig sind sich aber alle Fraktionen, dass die derzeitige Finanzlage unserer Gemeinde besorgniserregend ist und Ausgaben mit Zurückhaltung zu tätigen sind. Die Finanzierung der grossen bevorstehenden Investitionen der Gemeinde ist ohnehin das dominierende Thema in allen Gremien der Gemeinde. Erfreulicherweise zeichnet sich allmählich eine mögliche Lösung ab.

In diese Richtung weist auch der von der SpezKo Immobilienstrategie gestellte Antrag auf Rückweisung der Überarbeitung des Finanzreglements an den Gemeinderat. Dieser Ausweg aus der Sackgasse wurde einstimmig angenommen. Der Gemeinderat dürfte nun ziemlich zeitnah mit einer Vorlage an den Einwohnerrat gelangen.

Die Kenntnisnahme des Legislaturprogramms des Gemeinderats erfolgte seitens der SP mit Befriedigung. Viele Punkte, die uns wichtig sind, sind darin enthalten.

Die SP-Fraktion hat gemeinsam mit den Grünen/EVP zwei Vorstösse eingereicht, in denen wir Themen aufgreifen, die sich im Legislaturprogramm finden: die Zukunft des Spiesshöfli mit dem gemeindeeigenen Werkhofareal sowie nicht zuletzt mit Blick auf die Verwirklichung der Versorgungsregion eine Überarbeitung des Binninger Alterskonzepts. Ein dritter Vorstoss, den auch die CVP mitunterzeichnet, fordert die Förderung von Kitas, die besondere Leistungen erbringen.

Simone Abt, Fraktionspräsidentin