Aus dem Gemeinderat: Money, Money, Money…

Von SP Binningen, 10. Dezember 2020

Nach langen Jahren mit sinnlosen Sparübungen (KAP und HÜP) und ausserordentlich hohen Steuererträgen sitzen wir auf 100 Mio. Franken Eigenkapital bei einem tiefen Steuerfuss von nur 48%.

Trotzdem steigen die Kosten bei der Bildung, im Sozialbereich und beim Alter (Ergänzungsleistungen). Das kommende Budget für 2021 weist einen Fehlbetrag von knapp 2 Mio. Franken aus. Zudem stehen bis 2034 wichtige Investitionen für Binningen an:

Erweiterung Schulcampus Dorf CHF 51 Mio.
Ausbau des Schulhauses Meiriacker CHF 18 Mio.
Sanierung Schulhaus Mühlematt CHF 8 Mio.
Neubau des Werkhofs CHF 12 Mio.
Sanierung Hallenbad und Sporthalle Spiegelfeld CHF 12 Mio.
Sanierung Schloss Binningen CHF 6 Mio.
Investitionen Finanzvermögen, Strassen, Freizeit, Kultur CHF 53 Mio.

Und schon schreien die Bürgerlichen wieder nach Sparmassnahmen und nehmen den dicken roten Filzstift zur Hand. Die SVP redet von der Steuerhölle. Brandgefährlich!

Beim Areal Spiesshöfli erhalten wir die einmalige Gelegenheit, ein ganzes Quartier neu zu planen und zu gestalten. Für eine aktive Rolle der Gemeinde Binningen ist ein Betrag von 12 Mio. Franken im Investitionsplan eingestellt. Sowohl der Einwohnerrat wie auch das Volk werden bei diesen Entscheidungen einbezogen.

Die Vorgabe der 100%-igen Selbstfinanzierung gemäss § 41 Gemeindeordnung verhindert aktuell, dass wir die notwendigen Investitionen tätigen und das dazu benötigte Fremdkapital aufnehmen können. Der Gemeinderat ist deshalb derzeit daran, Varianten der Schuldenbremse zu prüfen, um den gordischen Knoten zu lösen und den Investitionsstillstand zu beenden. Wenn es darum geht, die Gemeindeordnung anzupassen, muss auch die Bevölkerung damit einverstanden sein.

Wir brauchen deshalb jede Unterstützung im Einwohnerrat, aus der Partei und der Bevölkerung. Gerne sind wir Gemeinderatsmitglieder der SP für eure Fragen da.

Barbara Jost, Gemeinderätin Alter und Gesundheit

Caroline Rietschi, Gemeinderätin Verkehr, Tiefbau und Umwelt

Philippe Meerwein, Gemeinderat Hochbau und Ortsplanung