Aus der Einwohnerratssitzung vom 2. November 2020

Von SP Binningen, 5. November 2020

An der Einwohnerratssitzung vom 2. November 2020 stand ein wichtiges grösseres Sachgeschäft im Vordergrund: die Erweiterung der Primarschule Meiriacker.

Für dieses Schulraumprojekt war ein Planungskredit von CHF 900’000 beantragt worden. Die vorberatende Bau- und Planungskommission hatte die Vorlage schlüssig behandelt, verschiedene Anträge zeugten von der Besorgnis um die Gemeindefinanzen und der Angst, dass sich Binningen mit den anstehenden Investitionsprojekten übernehme. Nichtsdestotrotz trat eine Partei mit nochmals zwei Anträgen zu Finanzierbarkeit und Tragbarkeit auf und forderte per Ordnungsantrag, dass diese vorgängig beschlossen würden. Nicht überhörbar war die leise Drohung, dass die FDP das notwendige Investitionsprojekt torpedieren werde, würde ihren Wünschen nicht entsprochen. Die Anträge selbst waren inhaltlich nicht von grossem Belang: der eine selbstverständlich und darum obsolet, der andere unnötig (Überprüfung des Kostenvoranschlags einer externen Stelle durch nochmals eine andere externe Stelle). Die Vorgehensweise war verfehlt, die Vertrauensbasis zwischen den Fraktionen darf gern noch etwas wachsen. Das Geschäft selbst ging mitsamt den FDP-Anträgen ohne grosse Differenzen über die Bühne. Ein Antrag der SVP auf Einfügung eines Kostendachs scheiterte, da ein solches zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös zu errechnen ist. Es darf also weiter geplant werden.

Ausserdem beschloss der Einwohnerrat die definitive Öffnung der Benkenstrasse in beide Richtungen. Damit endet eine jahrelange Auseinandersetzung mit den Unterleimentaler Nachbarn in Minne. Eine Motion von Roman Oberli „Keine weiteren Tempolimiten an der Hauptstrasse“ fand keinen Anklang. Überwiesen wurde dagegen der interfraktionelle Vorstoss zur Aufwertung der Hauptstrasse.

Simone Abt, Fraktionspräsidentin