Abstimmungsparolen der SP Baselland

Von SP Binningen, 3. September 2020

Am 27. September 2020 wird in der Schweiz über fünf eidgenössische und eine kantonale Vorlage abgestimmt. Die Delegierten der SP Baselland empfehlen ein JA zum Vaterschaftsurlaub. Die anderen Vorlagen lehnen sie ab.

Kündigungsinitiative: NEIN

Jagdgesetz: NEIN

Reichenbonus: NEIN

Luxus-Kampfjets: NEIN

Vaterschaftsurlaub: JA

Autobahninitiative: NEIN

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative: Kündigungsinitiative („Für eine massvolle Zuwanderung [Begrenzungsinitiative]“): NEIN

Die SVP versucht alle Probleme in der Schweiz zu einem Ausländerproblem zu machen, weil ja immer „die Anderen“ schuld sind. Gerade in unserer Region, wo jeder zweite Arbeitsplatz vom Export abhängt, ist die Initiative gefährlich. Denn die Personenfreizügigkeit ist eine Erfolgsgeschichte, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in der Bildung (Beispiel „Erasmusprogramme“) und kulturell. Die SVP will nicht nur die Abschottung der Schweiz, sondern greift mit dieser Initiative auch die flankierenden Massnahmen an und gefährdet damit die Löhne. Früher wurden die Arbeitnehmenden bei uns viel stärker gegeneinander ausgespielt und das wurde für das Lohndumping ausgenutzt. Dank der flankierenden Massnahmen und der Schwarzarbeitskontrolle konnte dem ein Riegel geschoben werden.

Auch die Problematik einer besseren Integration von älteren Arbeitnehmenden in den Arbeitsmarkt kann durch die Kündigungsinitiative nicht gelöst werden, wie die SVP behauptet. Im Gegenteil: Diese Probleme würden dadurch noch verschärft. Magdalena Martullo-Blocher hat versehentlich ausgeplaudert, dass es bei dieser Initiative auch darum geht die Rechte der Arbeitnehmenden abzubauen, zum Beispiel bei den Ferienansprüchen.

Uns geht es darum den Menschen aufzuzeigen wie stark sie von den Bilateralen, der Personenfreizügigkeit und den flankierenden Massnahmen profitieren.

Die Parole wurde einstimmig gefasst.

Referendum: Änderung des Jagdgesetzes (Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel): NEIN

Der Wolf und andere Raubtiere sind wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Dies erfordert einen pragmatischen Umgang mit ihnen. Eine Dämonisierung von Wolf, Bär und Luchs ist nicht am Platz. Die Vorlage ist unter dem Druck von rechtskonservativen Kreisen realitätsfremd geworden. So sollen die Abschusskompetenzen vom Bund auf die Kantone übertragen und damit aus der Hand gegeben werden. Es muss vorangehen mit dem Artenschutz und auch die Wälder brauchen Schutz vor Rehen und andern Tieren, welche die jungen Triebe fressen. Raubtiere sorgen für deren Bestandsregelung. Sie erbeuten in der Regel schwache und kranke Tiere. Zudem sind die Schafshirten aufgefordert vermehrt auf den Herdenschutz durch Hunde und mobile Gehege zu sorgen.

Die Parole wurde einstimmig gefasst.

Referendum: Reichenbonus (Änderung des Bundesgesetzes über die Bundessteuer. Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten): NEIN

Die SP hat das Referendum gegen diese Vorlage ergriffen. Diese verlangt neue Abzugsmöglichkeiten bei den Bundessteuern für die Drittbetreuung von Kindern. Die in der Vorlage ursprünglich vorgesehenen Steuerausfälle wären noch verkraftbar gewesen. Jedoch haben die bürgerlichen Parlamentarier den Karren überladen indem sie noch mehr Steuererleichterungen eingebaut haben. Nur 6% der Bevölkerung – die Bessergestellten – würden von diesen Abzügen profitieren. Dies ist jedoch keine umfassende Familienpolitik! Wer muss die Steuerausfälle bezahlen? Genau diejenigen, Die eine Entlastung nötig hätten, die Menschen im Mittelstand. Und Familien mit tiefem Einkommen haben von diesen Massnahmen gar nichts! Eine gute Familienpolitik muss sich für diese mit anderen Mittel einsetzen. Diese Vorlage schanzt 370 Mio. CHF einer kleinen, gutgestellten Minderheit zu. Das ist für uns nicht tolerierbar!

Die Parole wurde einstimmig gefasst.

Referendum: Vaterschaftsurlaub (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“):  JA

Es geht um einen Erwerbsersatz für einen Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen, der innerhalb von 6 Wochen nach der Geburt des Kindes zu beziehen ist. Die Initiative sah 4 Wochen Vaterschaftsurlaub vor. Um die Chancen der Vorlage bei der Volksabstimmung zu erhöhen haben die Parlamente im Gegenvorschlag den Anspruch auf 2 Wochen reduziert. Trotzdem haben Kreise um die SVP das Referendum ergriffen.

Die Gleichstellung von Vätern und Müttern ist in unserer Bundesverfassung verankert. Schon dadurch ist ein Vaterschaftsurlaub abgesichert. Ein solcher existiert bereits in den meisten Europäischen Staaten. Und bei grossen Konzernen ist dieser bereits selbstverständlich. Die Schweiz hat auch hier einen Nachholbedarf. Heute erhalten Arbeit nehmende Väter bei der Geburt nur rund 3 freie Tage. Volkswirtschaftlich ist ein Vaterschaftsurlaub sinnvoll, erhöht er doch die wirtschaftliche Stabilität indem die Mütter besser im Arbeitsprozess eingebunden bleiben. Die vorliegende Lösung ist auch in der Wirtschaft breit abgestützt. Mit der Vorlage wird ein Rechtsanspruch auf einen Vaterschaftsurlaub geschaffen. Die Kosten sind bezahlbar: Über die Ausgleichskassen soll eine Abgabe von zusätzlich 0,06% erhoben werden.

Die Parole wurde einstimmig gefasst.

Referendum über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen (Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge): NEIN

Im Gegensatz zu früheren Vorlagen ist bei dieser Abstimmung die Ausgangslage sehr unbestimmt. Man weiss weder welches Flugzeug noch wie viele noch zu welchen Kosten diese beschafft werden sollen. Und wohlgemerkt: Der Finanzrahmen umfasst nicht nur den Kaufpreis von 6 Milliarden CHF, sondern auch Unterhalt und Nachrüstungen von rund 24 Milliarden über die gesamte Lebensdauer der neuen Jets von rund 30 bis 40 Jahren!

Die verkehrspolizeilichen Massnahmen in unserm Luftraum müssen aufrechterhalten werden. Dazu reichen jedoch 8 bis 12 Jets – und zwar keine Luxuskampfjets. Leichtere und daher billigere Flieger reichen aus um andere Maschinen auf den Boden zu zwingen. Wir sind nicht gegen unsere Armee, jedoch gegen mehr Aufrüstung.

Die Parole wurde einstimmig gefasst.

Kantonale Vorlage

Autobahninitiative „(Zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes)“: NEIN

Diese Initiative wurde im 2015 von der Wirtschaftskammer und der Autolobby, unterstützt von den bürgerlichen Parteien, eingereicht. Sie verlangt, dass das bestehende kantonale Hochleistungsstrassennetz so ausgebaut wird, dass ein staufreier Verkehr stets und überall möglich ist. Für die Ausarbeitung der dazu notwendigen Pläne sollen Wirtschafts- und Verkehrsverbände einbezogen werden. Falls der Kanton nun in diesem Sinn planen müsste würden kostspielige Planungsleichen entstehen. Nützen würde dies nichts, da die Autobahnen in Baselland – H 18 und H 22 – seit dem Jänner 2020 dem Bund unterstehen. Der Forderung, mit den Nachbarkantonen zusammen zu arbeiten, wird bereits heute nachgelebt. Auch eine Antistau-Taskforce mit den Verbänden besteht schon heute. Die geforderte, halbjährliche Rechenschaftsablegung ergäbe ein unsinniges Bürokratiemonster.

In Anbetracht der aktuellen Klimadiskussionen braucht es sicher nicht vordringlich neue Autobahnen. Und sowieso keine Planung durch den Kanton, da diese neuerdings ja dem Bund gehören: Diese Initiative ist überholt, klimaschädlich und produziert einen bürokratischen Leerlauf.

Die Parole wurde einstimmig gefasst.