Aus der Einwohnerratssitzung vom 15. Juni 2020

Von SP Binningen, 18. Juni 2020

Die letzte Einwohnerratssitzung der Legislatur 2016 bis 2020 am 15. Juni 2020: Ein harmonischer Abschluss mit vielen (fast) einstimmigen Entscheiden.

  1. Simone Abt erreicht, dass ihre dringliche Interpellation, «Plakatierung an Gemeindestandorten», dringlich erklärt wird und so am Ende der Sitzung beantwortet werden muss. Feste Regeln werden jetzt erarbeitet, aber im September wird die kommunale Abstimmung, also unsere Bodeninitiative, prioritär behandelt und JA- sowie Nein-Lager erhalten gleich viel Aushängefläche.
  2. Rechnung und Jahresbericht werden genehmigt, das heisst, wir schliessen erneut mit einem riesigen Einnahmenüberschuss ab, teilweise, weil die letzte Tranche Sondersteuern eingegangen ist, teilweise weil die Liegenschaften teurer bewertet werden (das bringt natürlich eigentlich gar keinen Gewinn). Der ER genehmigt eine Reservebildung, die Einlage in die Vorfinanzierung für die Sanierung des Hallenbades von 10’000’000 Franken und die für den Neubau Werkhof von 5’000’000 Franken. Vor einem Jahr wurde das von den Bürgerlichen noch abgelehnt. Im nächsten Jahr wird man wohl kaum mit solchen Zahlen rechnen können, im Corona-Jahr kommt es wohl eher zu weniger Steuereinnahmen, zu mehr Sozialausgaben und zu einem stärkeren Finanzausgleich.
  3. Der Vertrag zur Versorgungsregion Allschwil, Binningen und Schönenbuch wird in 2. Lesung genehmigt, und dabei wird nochmals sichergestellt, dass Beschlüsse, die von den Gemeinden bestätigt werden müssen, in Binningen vom Einwohnerrat genehmigt werden. Der Gemeinderat muss in zwei Jahren berichten, wie er die Empfehlungen der Spezko, die der Einwohnerrat ebenfalls verabschiedet hat, umgesetzt hat.
  4. Beim Zwischenbericht zur Immobilienstrategie nutzen alle Fraktionen die Gelegenheit, nochmals über die Bodeninitiative zu sprechen. Immerhin ist der Plan der Bürgerlichen nicht aufgegangen, da der Abstimmungstermin ja auf den 27. September verschoben ist und kein Publikum anwesend war, ist ihr Versuch, die Spezko für eine Anti-Boden-Kampagne zu missbrauchen, missglückt.
  5. Der Schlussbericht des Gemeinderats zur Umsetzung des Legislaturprogramms 2016‐2020 und der Rückständebericht 2020 zeigen, was gemacht worden ist, aber auch dass wir dranbleiben müssen.
  6. Der Antrag des Gemeinderats für einen Investitionskredit zur Sanierung Pausenplatz Schulanlage Neusatz wird direkt, ohne Verzögerung durch eine Beratung in der BPK, angenommen, ein kleines Wunder und ein schöner Erfolg für Philippe Meerwein.
  7. Die Totalrevision des GGA-Reglements wird in einer Spezko beraten.
  8. Schliesslich genehmigt der Einwohnerrat die Abrechnung diverser Investitionskredite.
  9. Die anderen Geschäfte werden auf nach den Sommerferien verschoben.

Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin