Binninger Bodenpolitik, quo vadis?

Von SP Binningen, 20. Februar 2020

An der letzten Einwohnerratssitzung übte die links-grüne Seite Kritik am Verkauf des „Strizzi“-Hauses. Seit geraumer Zeit setzt sie sich für einen anderen Umgang mit dem gemeindeeigenen Immobilienbestand ein: Statt Verkauf Abgabe im Baurecht oder Erstellung einer Dienstbarkeit. Die Bürgerlichen freuten sich hingegen über die gefundene Lösung und die daraus entstehenden Entwicklungsmöglichkeiten. Ihre Vertreter meinten im Weiteren, dass bei Annahme der Binninger Bodeninitiative der Gemeinderat keinen Spielraum mehr habe für ein solch effizientes Vorgehen in Immobilienfragen

Wie das die Bevölkerung sieht, wird sich an der Abstimmung vom 17. Mai erweisen. Schon jetzt kann man jedoch feststellen, dass die Gemeinde, statt ihr Land und ihre Immobilien zu halten, manches davon veräusserte zum Zweck der Budgetsanierung. Weil aber die Grundbedürfnisse unserer Bevölkerung weiterhin bestehen, muss die gleiche Gemeinde, um diese zu befriedigen, nun immer öfter mit Mietobjekten vorliebnehmen.

Beispiele gibt es zur Genüge. So die Primarschuladministration an der Hauptstrasse 63 für Fr. 60‘000.- Miete im Jahr. Oder die erschwerten Erweiterungen von Schulhausbauten wegen vorherigem Verkauf von Reserveland. Was Containerlösungen kosten, zeigt der „Kindegartenpavillon“ Postgasse (Fr. 300‘000.-  Miete für die vergangenen 3 Jahre). Diese erschreckenden Zahlen machen deutlich, wohin die bisherige Binninger Bodenpolitik geführt hat: Zu kurzfristigen Zusatzeinnahmen aber langfristiger Verschleuderung der Gemeinderessourcen. Mit einer Annahme der Bodeninitiative könnte man zumindest die Restbestände der Gemeinde im Interesse der Bevölkerung vor solcher Misswirtschaft schützen.

André Vanoncini (IG Boden behalten, Binningen gestalten)