Aus der Sitzung des Binninger Einwohnerrats vom 3. Februar 2020

Von SP Binningen, 6. Februar 2020

Es begann am 3. Februar harmonisch: Die Gemeinde gewährt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie der Kanton einen Teuerungsausgleich von 0.5%. Dann ging es zur Sache, einmal mehr wegen unserer Bodeninitiative.

Eigentlich ging es nur darum, den Verkauf der Hauptstrasse 14 zur Kenntnis zu nehmen. Unschön daran ist,

  • dass der Einwohnerrat vor drei Jahren ohne Gegenstimme entschieden hat, dass der Gemeinderat bis zum Vorliegen der Liegenschaftsstrategie alle Liegenschaftsverkäufe vor den Einwohnerrat zu bringen hat, gemeint war natürlich, VOR dem Verkauf.
  • dass der Gemeinderat die SP gebeten hat, die Bodeninitiative mit einem Jahr Verspätung vors Volk zu bringen. Wir hatten dem zugestimmt, aber sicher nicht, damit der Gemeinderat die Frist nutzt, um Land zu verkaufen.
  • dass die meisten unserer Fragen unbeantwortet blieben, insbesondere nach dem Verkaufspreis, der ja mit der Rechnung eh öffentlich wird. Scheinbar wollte man diesen vor den Wahlen nicht preisgeben. Unbeantwortet blieb auch, wie die Gemeinde sich bei der Gestaltung einbringt, tatsächlich hat die zuständige Gemeinderätin keine Ahnung, was da gebaut werden soll.

All das schien uns doch sehr seltsam, vielleicht gar mauschelig, und so beantragten wir eine Untersuchung durch die GRPK – und unterlagen mit 16:16 Stimmen (die Grünen unterstützten uns geschlossen!) und dem Stichentscheid der Präsidentin knapp. In der Diskussion war die Bodeninitiative dauernd präsent, obwohl es gar nicht um diese ging; scheinbar ist die Angst vor der Volksabstimmung gross. Und da war bereits eine Stunde um. Ich finde, wir haben gut argumentiert und wacker gekämpft und nachgedoppelt.

Als nächstes beschlossen wir einstimmig den Kauf des Kindergartenpavillons an der Postgasse für etwa 300.000 Franken, denn die Miete kostet etwa 100.000 Franken pro Jahr, was einmal mehr zeigt, dass Kaufen günstiger ist.

Die Mutation der Waldbaulinie bei der Kunsteisbahn, das Postulat von Stephan Appenzeller zum Ausstieg aus der Wärmeversorgung mit Gas, die Interpellation von Bea Büschlen (Grüne) zum Kindergaten im APH wurden friedlich zur Kenntnis genommen oder bewilligt.

Beim Zwischenbericht über die Entschädigung von Entlastungsleistungen bei Pflege zu Hause sagte Simone Abt deutlich, dass es noch viel zu tun gebe. Noch deutlicher war die Kritik der Grünen, das sei kaum eine symbolische Unterstützung, das Angebot werde kaum genutzt, da es wenig bekannt und eben lächerlich sei – da müssen wir dranbleiben.

Die von Daniel Zimmermann (FDP) angeregte Prüfung, ob man den Höhenweg nicht in eine Begegnungszone verwandeln soll, winkten wir durch, obwohl solche Freiräume eigentlich dort wichtiger sind, wo es weniger Gärten gibt, aber als SP können wir nicht gegen eine Wohnstrasse sein.

Die letzten drei Traktanden wurden verschoben, eine Anfrage von Carlo Heim (CVP) zum APH beantwortet.

Auf Rückfragen zum Gemeindeverwalter verzichteten wir, weil wir Mike Keller für einen Sermon, der sich nur auf die formal-juristische Korrektheit des Vorgehens beschränkt hätte, keine Plattform bieten wollten.

Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin