Die Bodeninitiative im Dienste einer aktiven Wohnpolitik der Gemeinde

Von SP Binningen, 5. Februar 2020

Der Ausverkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften hat schon vor Langem eingesetzt. Seit den 80er-Jahren verkauft Binningen in grossem Stil Land und Liegenschaften, die zuvor teilweise im Baurecht abgegeben worden waren. Damit wurden die Gemeindefinanzen saniert und der Steuerfuss tief gehalten. Die Bodeninitiative, hinter der die SP steht, will diese Entwicklung stoppen. Baurecht bedeutet, dass Land oder Gebäude zur Nutzung während 99 Jahren zur Verfügung gestellt werden, im Gegenzug bezahlen die Baurechtnehmer Zinsen an die Gemeinde. Diese fallen nach dem Verkauf natürlich weg.

An unserer Sektionsversammlung am 16. Januar ging es um die kommunale Bodeninitiative und die Wohnpolitik. Dabei berichtete die Basler Grossrätin Brigitta Gerber über die Erfahrungen mit einer entsprechenden Initiative in der Stadt. Diese war breit abgestützt und strich die Bedeutung des Baurechts heraus. Die Bodenpreise sind in den letzten 10 Jahren um 30 Prozent gestiegen, Landverkauf deshalb höchst problematisch. In Basel-Stadt ist der Anteil von Wohngenossenschaften deutlich höher als auf dem Land, das ermöglicht mehr preisgünstigen Wohnraum. Immobilien im Besitz der öffentlichen Hand bringen den nötigen Spielraum in der Wohnpolitik.

Urs Thrier vom Mieterverband Baselland wies darauf hin, dass die Mietzinsen in der Agglomeration höher sind als in der Stadt, der Leerwohnungsbestand dagegen tiefer. Auch werden Liegenschaften zur Erhöhung der Rendite oft luxussaniert, was die Marktmacht der Eigentümer zeigt. Der Anteil der Wohngenossenschaften liegt in BL bei etwa 3 Prozent, in Zürich oder Winterthur bei über 20 Prozent. BL habe keine Wohnpolitik, diese müsste dringend eingeführt werden. Der Boden ist ein knappes Gut und sollte möglichst der Spekulation entzogen werden.

Die Bodeninitiative kommt im Mai zur Volksabstimmung, leider wurde sie im Einwohnerrat knapp abgelehnt.

Albi Braun, Arbeitsgruppe Sektionsanlässe