Aus der Sitzung des Einwohnerrats vom 9. Dezember 2019

Von SP Binningen, 12. Dezember 2019

Das Budget 2020 weist eine schwarze Null auf – und schon sind alle zufrieden. Immerhin wies sogar der GRPK-Präsident darauf hin, dass der Schichtbetrieb am Mittagstisch Meiriacker und der Investitionsstau unbefriedigend seien. Dann ging es zur Sache, zu unserer Bodeninitiative.

Scheinbar waren unsere Argumente gut und scheinbar ist die Angst vor der Volksabstimmung gross. Die SVP packte Vokabular aus dem kalten Krieg aus und warf uns Dirigismus, Planwirtschaft, Überwindung des Kapitalismus etc. vor. In der FDP erhoben Christoph Maier und Marc Schinzel die Stimme, das habe ich so bisher nicht erlebt! Dann bastelte die FDP noch flott einen Antrag, der Gemeinderat solle einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Der Antrag wurde aber nicht angenommen.

Natürlich wurde unsere Initiative zur Ablehnung empfohlen, aber mit nur 21 zu 18 Stimmen. Die Grünen unterstützten uns geschlossen und in der CVP stimmte nur Carlo gegen uns – das ist erfreulich! Die Volksabstimmung über die Initiative wird am 17. Mai 2020 sein.

Der Rest in Kürze: Roman Oberli und die SVP konnten sich erneut nicht durchsetzen mit ihrem Antrag, die Abfallgebühren zu senken.

Auf Antrag der CVP und gegen den Wunsch des Gemeinderates werden wir am nächsten Clean Up Day teilnehmen.

Die Interpellation von Sven Inaebnit von der FDP zu Negativzinsen wurde sicher sachkompetent, aber völlig unverständlich beantwortet.

Die restlichen Traktanden wurden verschoben.

Einzig die Anfragen wurden noch beantwortet: zum Zolli (Philippe Spitz), zum Glasfasernetz (Ralph Büchelin), zu 5G (Simone Abt) (da wird Binningen nicht aktiv) und zur Abnahme der Parkplätze (SVP).

Vom Gemeinderat wurden wir mit einem Basler Monopoly beschenkt und die SVP spendete den Weihnachtsapéro.

Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin