Aus der Sitzung des Einwohnerrats vom 4. November 2019

Von SP Binningen, 15. November 2019

Am 4. November 2019 zeigten die Bürgerlichen, wo sie sitzen: hinter dem Steuer und nicht auf dem Velosattel.

Per Tischgeschäft reagierte der Gemeinderat auf die Vorstösse von Bettina Benthaus und der CVP zum wilden Plakatieren. Im Polizeireglement wird dies auf Allmend untersagt, selbstverständlich darf man in seinem Garten, auf seinem Balkon auch weiterhin Plakate anbringen. Die Gemeinde wird jeder Partei etwa 10 Plakatflächen zur Verfügung stellen – bereits bei den anstehenden Kommunalwahlen. Die SVP enthielt sich der Stimme, die anderen Parteien sprachen sich ziemlich einstimmig für die neue Lösung aus.

Nach einigen Wahlgeschäften ging es dann um die Verlegung des Werkhofs zum Friedhof. Wir machten nochmals deutlich, dass damit nichts darüber gesagt ist, was mit dem jetzigen Werkhofgelände passiert. Ebenso wiesen wir nochmals auf die schlechte Erschliessung des Bruderholzhügels hin.

Für die Gründung des Vereins Leimental+ sind wir selbstverständlich und begrüssen eine bessere Zusammenarbeit. Immerhin ist bedauerlich, dass die beiden derzeit wichtigsten regionalen Geschäfte, Verkehr und Versorgungsregion (Altersbetreuung) ausgenommen werden. Ebenso finden wir es schade, dass man keine Möglichkeit gefunden hat, die nicht Baselbieter Gemeinden (also die Solothurner, Frankreich und evtl. gar Basel) in einer etwas lockeren Form anzubinden.

Und dann kamen wir zur Investitionsausgabe für die Strassenkorrektion am Neubadrain. Die Diskussion war endlos und fruchtlos, Pascal Treuthardt brachte es letztlich auf den Punkt: Die Bürgerlichen wollen keine Parkplätze verlieren und möglichst schnell über den Hügel fahren; also haben sie kein Interesse an mehr Sicherheit für Velofahrer oder eine Behinderung der flotten Durchfahrt – und so wiesen die Bürgerlichen das Geschäft zurück, knapp aber erfolgreich.

Am Schluss gab es noch Antworten auf Anfragen zum islamischen Kulturzentrum und zu unserer Fernwärmeversorgung. IWB könnte erneuerbare Energie liefern, Primeo (ex EBM) hat aber das Netz, das sie vor sechs Jahren gekauft hat, heute aber nicht zurückverkaufen will – Seldwyla in Reinkultur!

Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin