Parolen der SP Baselland zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2019

Von SP Binningen, 31. Oktober 2019

Zweiter Wahlgang zur Wahl einer Ständerätin BL: Maya Graf

Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“: JA, Gegenvorschlag: NEIN, Stichfrage: INITIATIVE

Änderung des Steuergesetzes (SV 17): NEIN

Staatsbeitragsgesetz: JA

Gegenvorschlag des Landrats zur Initiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“: JA

Änderung des Bildungsgesetzes: JA

Referendum zum Landratsbeschluss „Ausbau Langmattstrasse, Oberwil“: NEIN

Zu den eidgenössischen Vorlagen

Zweiter Wahlgang zur Wahl einer Ständerätin BL: Maya Graf!

Unser Kandidat Eric Nussbaumer hat zwar am 20. Oktober als Nationalrat für den Kanton Basel-Landlandschaft das beste Ergebnis erzielt, doch als möglicher Ständerat liegt er hinter der FDP-Kandidatin und der grünen Maya Graf. Deshalb hat Eric, wie bereits zum Voraus angesagt, sich zurückgezogen als SR-Kandidat für den Ständerat. Die SP Baselland unterstützt demnach Maya Graf. Für eine progressive Politik ist es wichtig, dass der Baselbieter Ständeratssitz in links-grüner Hand bleibt.

Bei einer Enthaltung wird die Unterstützung von Maya Graf beschlossen.

 

Zu den kantonalen Vorlagen

Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“:  JA, Gegenvorschlag: NEIN, Stichfrage: INITIATIVE

Im Baselbiet leben 17’000 Menschen unter dem Existenzminium. Das Ausrichten von Ergänzungsleistungen ist ein wirksames Mittel gegen die vorhandene Armut – insbesondere auch von Eineltern-Familien. Und sie kann auch den Gang zur Sozialhilfe verhindern.

Die Umsetzung der Initiative ergibt für den Kanton Kosten. Zu Gunsten der Wirtschaft wird jedoch die Kaufkraft gestärkt. Und die Sozialhilfe wird entlastet. Die Initiative will eine Strategie gegen Armut.

Sie fordert Ergänzungsleistungen für Familien. Neben unserer Prämienverbilligungs-Initiative ist das der wichtigste sozialpolitische Vorstoss der letzten Jahre.

Der vom Landrat gut geheissene Gegenvorschlag bringt nicht die erforderliche Entlastung. Der Gegenvorschlag ist zu schwammig – trotz guter Erfahrungswerte aus anderen Kantonen will man nichts Griffiges machen. Deshalb ist er abzulehnen.

Die Parolen wurden einstimmig gefasst. Webseite des Komitees: www.baselland-für-familien.ch

 

Änderung des Steuergesetzes (SV 17): NEIN

Die Regierung und die Bürgerlichen haben aus den gemachten Erfahrungen und Abstimmungen nichts gelernt: Die im Landrat beschlossene Steuersenkung ist übertrieben, die sozialen Ausgleichsmassnahmen stehen in keinem Verhältnis dazu. Dem Kanton, den Gemeinden und den Landeskirchen würden jährlich 61 Millionen Franken fehlen! Abbauprogramme sind so absehbar. Dies schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den KMU, deshalb NEIN zur masslosen Steuervorlage 17.

Die Parolenfassung erfolgte grossmehrheitlich. Mehr unter: www.finanzloch.ch

 

Staatsbeitragsgesetz: JA

Das vorliegende Staatsbeitragsgesetz bildet eine angemessene und transparente gesetzliche Grundlage für einheitliche Verträge mit Staatsbeitrags-Empfangenden und deren Gleichbehandlung. Das betrifft sowohl die Abgeltungen für die Ausübung von kantonalen Leistungen (130 Verträge im Umfang von 560 Mio. CHF, z.B. mit Uni, FHNW, etc.). Dann gibt es die Finanzhilfen, die an Freiwillige ausgerichtet werden, die vom Staat unterstützt werden (z.B. Frauenhaus, Bereiche Kultur und Kunst, usw.). Hier ist der Umfang der Beträge deutlich geringer.

Im Gesetz ist ein Verbot von unangemessenen Gewinnen enthalten, was die Wirtschaftskammer nicht freute und die FDP zur Ablehnung des Gesetzes veranlasste; deshalb müssen wir über das Gesetz abstimmen.

Die Parolenfassung war einstimmig.

 

Gegenvorschlag des Landrats zur Initiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“: JA

Diese und die folgende Anpassungen im Bildungsbereich sind pragmatische Umsetzungen von Initiativ-Begehren und vollziehen gelebte Praxis nach. Es geht hier um den Gegenvorschlag zu einer 2013 von der Starken Schule eingereichten Initiative. Die damals unsorgfältig formulierte Initiative wurde zurückgezogen. Deshalb wird nur über den einstimmig vom Landrat verabschiedeten Gegenvorschlag abgestimmt. Dieser ändert grundsätzlich nichts an der bisherigen Situation. Der Spielraum bei Wahlpflichtfächern bleibt erhalten. Es geht darum, die heutige Praxis festzuschreiben.

Die Parolenfassung erfolgte grossmehrheitlich.

 

Änderung des Bildungsgesetzes: JA

Dies ist die Umsetzung der Initiative „Stopp dem Verheizen von SchülerInnen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“. Ziel dieser nicht formulierten Initiative der Starken Schule war der Ausstieg aus dem Passepartout-Fremdsprachenprojekt. Dieses Anliegen ist aber bereits obsolet. Zusätzlich wollte man ein Verbot der Lehrmittel „Mille feuilles“, „Clin d’oeil“ und „New World“. Solche Zensurmassnahmen haben bei uns nichts verloren.

Dass das Projekt Passepartout verbesserungswürdig und -fähig ist, ist unbestritten. Das ist bereits auf dem Weg. Eine echte Evaluation konnte aber noch gar nicht stattfinden. Die „geleitete Lehrmittelfreiheit“ sieht vor, dass der Bildungsrat eine Liste von Lehrmitteln in allen Fächern vorlegt, aus der dann die Lehrpersonen wählen können. Dieser erreichte Kompromiss als Umsetzungsvorschlag zur Initiative dient dazu, endlich Ruhe in die Schule zu bringen und deshalb sollte ihm zugestimmt werden. Entscheidend ist weniger das Lehrmittel als der Fakt, dass das Lehrmittel zur Lehrperson passt. Hier werden nun mehr Freiheiten ermöglicht.

Die Parolenfassung erfolgte mit grossem Mehr.

 

Referendum zum Landratsbeschluss „Ausbau Langmattstrasse, Oberwil“: NEIN

Das Leimental hat ein riesiges Stauproblem. Die Situation in Therwil ist eine Katastrophe. Oberwil hat in den vergangenen Jahrzehnten massiv aufgerüstet: Einkaufszentren und ein Gewerbegebiet sind entstanden.

Der Landrat hat den Richtplaneintrag bewilligt, jedoch das ursprüngliche Projekt zurückgewiesen. Ein neues Projekt ohne Unterführung, ohne Kreisel und nur mit dem gesetzlichen Lärmschutz wird angedacht. Rückstau ist vorprogrammiert, das Projekt ist nicht zielführend.

Die Gemeinde Oberwil hat diese Strasse schon mehrmals abgelehnt, das Kantonsprojekt ist eine Zwängerei. Die versprochene Verkehrsentlastung wird damit nicht annähernd erreicht. Dieses Projekt bringt nur eine marginale Entlastung aber keine Lösung.

Die Herausforderungen im Verkehr werden nicht mit endlosem Strassenbau gelöst. Diese Probleme lösen wir zukunftsgerichtet mit Projekten wie mit einem Expresstram, dem Doppelspurausbau Spiesshöfli und dem Margarethenstich in Binningen.

Die Parolenfassung erfolgte mit grossmehrheitlichem Mehr.

Mehr Infos zu diesen Abstimmungen: www.sp-bl.ch

Charles Simon, SP Binningen und kantonaler Delegierter