Aus der Einwohnerratssitzung vom 26. August

Von SP Binningen, 29. August 2019

Klimapolitik? In Binningen überflüssig! Das ist das Résumé der Sitzung vom 26. August 2019.

Mit der WBA (Wärmeversorgung Binningen AG) war Binningen einst eine Vorzeige-Gemeinde, die erste, die total ökologisch Wärme produzierte. Das wollte man weiterentwickeln. Mit dem Verkauf der WBA und dem Projekt der Wärmeschiene Leimental sollten das Netz vergrössert und der Anteil an erneuerbarer Energie auf mindestens 50% angehoben werden.

Aber Bottmingen wehrte sich – leider erfolgreich – gegen den Bau eines Holzkraftwerkes auf dem Boden der EBM. Auf IWB ist auch nicht zu bauen, dort gibt es Produktionsprobleme, weil Basel-Stadt für ein immer grösseres Einzugsgebiet 80% erneuerbare Wärme anstrebt.

Und wir in Binningen?

Der Gemeinderat prüfte verschiedene Energieproduktionsarten und -standorte und kam am letzten Montag mit einem Vorschlag in den Einwohnerrat. Zugegeben, auch wir von der SP-Fraktion hatten und haben noch viele Fragen zu dem vorgeschlagenen Projekt.

Aber die Bürgerlichen hatten keine Fragen, Urs Brunner von der SVP begrenzte sein Startvotum auf zwei Worte: NICHT EINTRETEN. Und die FDP doppelte nach, der Bau eines Holzkraftwerks sei nicht unsere Aufgabe.

Trotz Jugendlicher im Saal und Flugblättern von Albi Braun konnten wir nichts bewirken – das war’s. SVP, FDP (beide geschlossen) und Carlo Heim von der CVP boxten das Nichteintreten mit 21:19 Stimmen durch. Nichteintreten, das heisst, die Vorlage wird nicht einmal diskutiert, nicht einmal der Antrag 1, mit dem der Einwohnerrat bestätigen sollte, dass er am Ziel von mindestens 50% erneuerbare Energie festhalten will.

Während die nationale FDP betont, sie habe die Zeichen der Zeit erkannt und wolle sich für den Klimaschutz einsetzen, ist man in Binningen offensichtlich nicht einmal bereit zum Diskutieren.

Anschliessend stimmten wir der Sanierung der Benkenstrasse zu, allerdings konnten sich auch dort die Rechten durchsetzen. Kein Parkplatz darf ersatzlos aufgehoben werden und die Veloständer werden nicht überdacht.

Und dann noch:
– Stephan Appenzeller ist neu Vizepräsident der GRPK, Susanne Tribolet dafür neu Ersatz.
– Das Postulat von Ralph Büchelin zur S-Bahn zum Flughafen wurde knapp überwiesen, wobei wir unser Bekenntnis zur S-Bahn grundsätzlich deutlich machen konnten.

Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin