Aus der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2019

Von SP Binningen, 1. Juli 2019

Die Einwohnerratssitzung vom 24. Juni fing gut an, danach ging es weiter wie bisher: mit viel Kopfschütteln über die Bürgerlichen.

Am Anfang der Sitzung wurde das Präsidium des Einwohnerrats gewählt: Präsidentin wird Susanna Keller (SVP) und Vizepräsident unser Philippe Spitz. Herzlichen Glückwunsch!

Und dann folgte das alte Spiel – eine weitere Runde Machtdemonstrationen der FDP:

  • Das Einwohnerratsbüro hatte mich am Freitag vor der Einwohnerratssitzung beauftragt, mit einer dringlichen Motion zu verlangen, dass auch weiterhin Wahlprospekte aller Parteien gemeinsam verschickt werden, denn der Gemeinderat hatte das wegsparen wollen. Einige Bürgerliche wussten aber schon drei Tage später nicht mehr, dass ich diese Motion auch in ihrem Auftrag eingereicht hatte. Immerhin hat es bei der Abstimmung knapp gereicht.
  • Uneins waren wir uns schon in der GRPK gewesen, ob wir die Überschüsse aus der Rechnung 2018 in Vorfinanzierungen stecken sollen und so das Geld während 30 Jahren zum Abschreiben verwenden oder es einfach ins Eigenkapital überweisen. Die Linke war für die Vorfinanzierungen; so würde die kommende Generation weniger durch die obligatorische Abzahlung über 30 Jahre belastet. In der GRPK hatten wir schliesslich einem Kompromissvorschlag der Bürgerlichen zugestimmt – je 50% vorfinanzieren und ins Eigenkapital überweisen.

Aber was kümmert die Bürgerlichen, was sie letzte Woche sagten? Nahezu geschlossen lehnten sie ihren eigenen Vorschlag ab, ohne grosse Begründungen. Und unseren Argumenten wurde kaum widersprochen. Der neue Stil scheint zu sein, dass die Bürgerlichen irgendwann Order erhalten, wie sie im Rat zu stimmen haben – und das tun sie dann. Mit der Schweizer Qualität – statt mit 51%-Abstimmungen zu gewinnen, gemeinsam Kompromisse zu erarbeiten – hat das nichts mehr zu tun. Da müssen wir mit neuem Schwung dagegenhalten und vermehrt Diskussionen erzwingen.

  • Ganz seltsam war die Diskussion über die 1. August-Feier: Freudvoll organisiert der Gemeinderat eine Teilnahme am Stimmenfestival (das finde ich toll), ist dann aber nicht bereit, auch an unserem Nationalfeiertag ein bescheidenes Festli (ohne Feuerwerk) zu organisieren und ermutigt uns auch noch, doch privat etwas auf die Beine zu stellen. Privatisieren wir jetzt wirklich unseren Nationalfeiertag, vielleicht auch unseren Staat? Nein, eine Ratsmehrheit sprach sich am Ende für das Postulat der CVP aus, am stärksten gegen die Durchführung der 1. August-Feier war pikanterweise die SVP!

Jetzt bin ich gespannt mit welchen Überraschungen wir im Herbst konfrontiert werden – ich freue mich darauf, und vorher auf unser Sommerfest.

Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin