Grünes Licht für die Schulraumplanung

Von SP Binningen, 26. Mai 2019

Am 19. Mai haben die Stimmberechtigten an der Urne mit einer Stimmbeteiligung von 48% und mit 86% Ja-Stimmen für die Sanierung des Schulhaus Mühlematt ein klares Zeichen gesetzt für die laufende Schulraumplanung. Nach einer jahrelangen Vorbereitung war die Kreditvorlage über CHF 8 Mio. unbestritten. Nun kann die Realisierung in zwei Etappen im 2020 und 2021 erfolgen.

Am 20. Mai folgte im Einwohnerrat mit dem JA zum Planungskredit für die Erweiterung des Schulcampus Dorf der nächste Schritt für das unbestrittene Siegerprojekt aus dem 2017 entschiedenen Projektwettbewerb. Einzig die SVP-Fraktion forderte mit einer ausufernden Argumentation eine Volksabstimmung für den Planungskredit von CHF 1.14 Mio. Auf Antrag des Gemeinderats möchte der Einwohnerrat erst in einem zweiten Schritt das konkrete Bauprojekt zur Volksabstimmung bringen. Der Knackpunkt wird dann die Finanzierung des neuen Schulhauses im Einklang mit der Immobilienstrategie und der Revision des Finanzreglements der Gemeinde Binningen, die aktuell im Einwohnerrat in einer Spezialkommission behandelt werden. Zudem ist noch der Entscheid zur Bodeninitiative der SP ausstehend. Mit einem Steuersatz von aktuell 48% betreiben die Bürgerlichen langfristig Abbau statt Zukunft.

Wir sind alle herausgefordert, Mehrheiten für unsere sozialdemokratischen Positionen und Forderungen zu finden. Danke für Eure Beiträge und Eure Unterstützung!

Philippe Meerwein, Gemeinderat