Aus der Sitzung des Einwohnerrats vom 20. Mai

Von SP Binningen, 26. Mai 2019

Die Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2019 war eine einzige, leider erfolgreiche Machtdemonstration der FDP. Mit der umfangreichen Traktandenliste hätte man locker zwei Sitzungen bestreiten können. Fertig wurden wir damit nicht, aber immerhin schafften wir es, einige wichtige Geschäfte zu beschliessen.

Zuerst kam das Personalreglement: Die FDP hatte zuvor signalisiert, dass sie beim Elternurlaub und dem Urlaub für Jugendliche, die einen Sozialeinsatz leisten, nachgeben würde, dafür erwartete sie, dass wir dem Reglement begeistert zustimmen würden. An diese Zusicherung hielt sich die FDP, aber in allen anderen Punkten ist und bleibt das revidierte Reglement eine Verschlechterung im Vergleich zum heutigen. Trotzdem verzichteten wir als SP Fraktion auf das von der GV beschlossene Referendum, da unser bestes Argument für einen Abstimmungskampf weggefallen war. In der Schlussabstimmung lehnten wir das Reglement mehrheitlich ab. Vom Einwohnerrat insgesamt wurde es aber sehr deutlich angenommen, die Grünen stimmten zu, in der CVP gab es immerhin zwei mutige Enthaltungen.

Die Verlagerung des Werkhofs zum Friedhof wurde von allen Fraktionen kritisch aufgenommen, aus sehr unterschiedlichen Gründen; einig war man sich dann aber, das Geschäft in die BPK zu überweisen.

Auch die Arealentwicklung Spiesshöfli wurde mit vielen Ideen zur Kenntnis genommen.

Der Planungskredit für das Schulhaus Dorf wurde bewilligt und der Antrag der SVP auf Volksabstimmung massiv abgelehnt.

Diskussionslos wurde die Erweiterung der Trägergemeinden beim Gartenbad Bottmingen bewilligt.

Und dann kann der «Schämmer» des Abends: Bei der Versorgungsregion war man sich schnell einig, dass es eine Spezko brauche. Die Frage war, wie diese zusammengesetzt sein sollte: Eine 5er-Kommission mit 2 x FDP, 2 x SP, 1 x SVP oder – gemäss Spezialantrag der Grünen – eine 5er-Kommission mit je 1 Vertreter/in pro Fraktion. Oder eine 7er-Kommission mit 2 x FDP, 2 x SP, 1 x SVP, 1 x Grüne, 1 x CVP.

Nach endlosen Diskussionen und einem Time-out der FDP waren wir überzeugt, dass sich die 7er-Kommission durchsetzen würde; und deshalb stimmten wir in einer Unterabstimmung für die normale 5er-Kommission. Dann kam die Erklärung, die FDP wolle nicht, dass eine der CVP-Frauen die Kommission präsidiere – das sagte die FDP so offen! – und verlangte, dass die CVP einen ihrer Männer für das Präsidium stelle. Diese weigerten sich zu Recht. Das Ganze ist vollkommen undemokratisch und unanständig. Tatsache ist, die FDP hat das durchgezogen und die Grünen und die CVP ausgegrenzt. Ich habe inzwischen mit beiden Parteien gesprochen…

Und noch eine letzte kleine Info: Am Montagmorgen rief ein Journalist von Radio Basilisk an und fragte mich, was ich von einem Ozeanium auf Binninger Boden halte, scheinbar gebe es da bereits einige wichtige Binninger, die das begrüssen würden. Ich antwortete – ausdrücklich nicht im Namen der SP oder der Fraktion – dass ich aus demokratischen, tierschützerischen und ökologischen Gründen dagegen bin.

Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin