Parolen der SP Baselland zu den Volksabstimmungen vom 10. Februar 2019

Von SP Binningen, 2. Februar 2019

Zersiedelungsinitiative: JA

Spitalfusion: 3x JA

Gesetzüber die Abgeltung von Planungsmehrwerten: NEIN

Ausgleichsinitiative mit Gegenvorschlag:
JA zur I
nitiative, JA zum Gegenvorschlag, Stichentscheid bei «Initiative»


Zersiedelungsinitiative: JA

In den vergangenen 40 Jahren sind in der Schweiz Flächen in der Grösse von acht Fussballfeldern überbaut worden – pro Tag! Mit dem Boden wurde viel zu verschwenderisch umgegangen.

Bauzonen werden laufend erweitert und auch ausserhalb der Bauzonen wurde und wird gebaut. Pro Person wird immer mehr Wohnraum in Anspruch genommen. Die Bauzonenreserven sind in der Schweiz zu gross. Dadurch wird der Raum nicht intensiver genutzt. Je zerstreuter gebaut wird desto mehr schreitet die Zersiedelung voran!

Dadurch werden die natürlichen Lebensräume für Tiere und Pflanzen mehr und mehr eingeschränkt. Die Biodiversität wird reduziert und auch Kulturland für die Landwirtschaft schwindet. 

Die Initiative will das Raumplanungsgesetz mit vier Aspekten ergänzen:

1. Bauen/Wohnen muss nachhaltig werden durch sparsamem Umgang mit dem Bauland. 

2. Die zukünftige Siedlungsentwicklung soll nach innen gehen (Verdichtung nach innen).

3. Die Ausscheidung (Einzonung) neuer Bauzonen darf nur erlaubt werden, wenn eine gleichwertige Fläche ausgezont wird. 

4. Ausserhalb der Bauzonen sind ausschliesslich standortgebundene Bauten für bodenabhängige Landwirtschaft oder von öffentlichem Interesse erlaubt. 

Es geht auch darum Lücken im bestehenden Raumplanungsgesetz zu schliessen. Es geht darum, die künftige Entwicklung besser zu lenken unter Schonung der Ressourcen. 

Die Parolenfassung durch die Delegierten geschah grossmehrheitlich. 

 

Spitalfusion: 3x JA 

Mit den Leistungsaufträgen und den gemeinsam abgesprochenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) in beiden Kantonen war eine Grundlage zur Zusammenarbeit gegeben. Über die Jahre stiegen die Kosten immer mehr, was den Druck erhöhte, Synergien zu nutzen mit dem Ziel die Gesundheitsversorgung zu optimieren, die Kosten zu senken und die Hochschulmedizin zu stärken. Die Frage stellte sich, ob diese Zielsetzungen mit einer Fusion oder einer Kooperation besser erreicht werden können. 

Es geht um zwei Gesetze und Staatsverträge: das Spitalversorgungsgesetz soll mit der Spitalliste und der Definition der GWL Grundlagen zur Kooperation schaffen. Der zweite Vertrag betrifft die gemeinsame Spitalgruppe, die im Spitalbeteiligungsgesetz geregelt wird. Für BL ist dieser Teil vorteilhafter. Mit dem „Spital an vier Standorten“ wird eine Optimierung der Versorgung erreicht verbunden mit Bettenabbau, vor allem auf dem Bruderholz. Da das Einzugsgebiet grösser wird, wird die Hochschulmedizin gestärkt. Dies wird nur durch die Fusion erreicht. 

Gegner dieses Vertrags behaupten, dass eine Kooperation genügen würde. Die Fusion grosser Spitaler in Bern zeigt jedoch, dass dieser Weg funktioniert: Er ist zukunftsgerichtet. Auch in Deutschland gibt es ähnliche Projekte. Wir haben nun die Chance mit einer Fusion die nötigen Synergien zu schaffen. Es geht um die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung, nicht nur um die Kosten! Das Gesundheitswesen darf nicht einfach dem Wettbewerb überlassen. Staatliche Spitäler müssen alle Bereiche des Gesundheitswesens abdecken, nicht nur die profitablen. Und es geht auch darum bei der Gesundheitsversorgung eine gute Qualität zu sichern. 

Da sich in den letzten Jahren die Situation der hiesigen Spitäler verschlechtert hat (z.B. Bruderholz) ist der Vorschlag zur regionalen Fusion von den Spitälern selbst gekommen. Also «von unten», nicht „von oben verordnet“. Zudem macht es auch aus gesamtschweizerischer Sicht Sinn, dass, gerade um die Kosten des Gesundheitswesens zu dämpfen, die vielen Spitäler sich zu regionalen Verbünden zusammenschliessen. 

Die Parolenfassung durch die Delegierten geschah grossmehrheitlich. 

 

Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten: NEIN 

Gemäss Bundesgesetz müssen die Kantone bei Einzonungen mindestens 20% des Planungsmehrwerts abschöpfen, d.h. vom Bauherrn verlangen. Die Vorlage der Baselbieter Regierung ist bei diesem Minimum geblieben. Und der Landrat hat sogar die von der Regierung vorgesehene Abgabe bei Auf- und Umzonungen gestrichen. Den Gemeinden wird damit verboten bei Aus- und Umzonungen eine Abschöpfung vorzunehmen, obwohl derartige Zonenänderungen für die Gemeinden zu hohen Infrastrukturkosten führen können: z.B. Wege, Strassen, Leitungen legen. 

Mit dem vorliegenden Gesetz wird nur das Minimum laut Bundesgesetz umgesetzt (d.h. 20%), da nur für Einzonungen und nur der Tiefstsatz abgeschöpft wird. Für die betroffene Gemeinde bleiben davon jeweils nur 25%. Der restlichen 75% verbleiben beim Kanton. 

Der «faire Kompromiss» wie es auf einigen Abstimmungsplakaten verkündet wird, gilt nur zwischen FDP und SVP. Die Gemeinden gehen fast leer aus. Deshalb wehren sich auch rund 70% der Baselbieter Gemeinden gegen diese Vorlage! 

Die Parolenfassung durch die Delegierten geschah einstimmig. 

 

Ausgleichsinitiative mit Gegenvorschlag: JA zur Initiative, JA zum Gegenvorschlag, Stichentscheid bei «Initiative» 

Die Sozialhilfekosten sind eine kommunale Aufgabe. Da in BL die relativen Kosten unter den Gemeinden stark unterschiedlich sind haben elf Gemeinden die Ausgleichsinitiative lanciert. Sie bezweckt einen gewissen Ausgleich unter den Gemeinden zu erreichen. In anderen Kantonen existiert bereits ein solcher Ausgleich, nicht jedoch in Baselland. 

Die Sozialhilfekosten betragen in Baselland in den letzten Jahren im Schnitt 73 Mio. Franken. Der Kanton federt dies mit der Sonderlastenabgeltung mit 8,4 Mio. ab. Im Schnitt verbleiben pro Gemeinde und Sozialhilfefall CHF 227. Die fünf Gemeinden mit den höchsten relativen Sozialhilfekosten müssen mehr als CHF 400 pro Fall bezahlen. Die Initiative soll diesen Unterschied unter den Gemeinden grossteils abfedern/ausgleichen. 

Der Landrat hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der nach einem etwas andern Mechanismus funktioniert. Er bringt jedoch nicht eine so grosse, entlastende Wirkung. Der Landrat lehnte die Ausgleichsinitiative ab. Hingegen fand der Gegenvorschlag grosse Zustimmung. 

Es geht um die Solidarität unter den Gemeinden: Die Parolenfassung durch die Delegierten geschah einstimmig. 

Mehr Infos zu allen Abstimmungen: www.sp-bl.ch