Leserbrief: Einwohnerrat Binningen und das Gemeindebudget 2019

Von SP Binningen, 20. Dezember 2018

Die diesjährige Budgetsitzung des Einwohnerrates kann definitiv nicht als Sternstunde bezeichnet werden, Trauerspiel wäre wohl eher angemessen. Man könnte sich fragen, hat die Gemeinde sowas verdient? Der Gemeinderat hat das vielleicht knapp möglichste Budget vorgelegt, ausgeglichen bei gleichbleibendem Steuersatz. Doch dies genügte den Sparaposteln im Rat nicht.

Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission des Rates hat aus dem engen Budget noch eine Million Franken rausgestrichen, ohne zu sagen wo gespart werden soll. Mit den wenig glücklich formulierten Anträgen hat der GPRK-Vorsitzende zudem für ein Chaos während der Budgetdebatte gesorgt. Finanzminister Christoph Anliker (SVP) intervenierte mehrfach recht klug zum Budget und dessen Stringenz. Doch dies alles half nichts, sogar seine eigenen Parteikollegen der SVP liessen ihn im Regen stehen. Die rechte bürgerliche Hälfte des Einwohnerrates, FdP und SVP mit der gespaltenen CVP, zeigte kein Einsehen und drückte die Streichung von nicht spezifizierten Positionen durch. Der Gemeinderat wird nun zu Beginn des Jahres 2019 bei den von Beitragsstreichungen betroffenen Institutionen als Buhmann antreten können und erklären, dass weniger oder gar kein Geld mehr von der Gemeinde kommt. Die Verantwortlichen des rechten Ratsflügels können hingegen Unschuldslamm spielen und sind fein raus. Die Haltung der bürgerlichen Mehrheit des Rates zeugt von wenig Perspektive und Verantwortung für die Gemeindefinanzen. Die Devise scheint zu lauten, streichen auf Teufel komm raus, ohne Rücksicht auf irgendwelche Folgen.

Willi Rehmann-Rothenbach