Auch ich möchte, dass die Beiträge, die ich mit einzahle, denen zugutekommen, die sie wirklich nötig haben. Missbräuche unserer sozialen Institutionen sind sehr ärgerlich. Trotzdem will ich nicht, dass meine Versicherung selbst entscheidet, wen sie des Missbrauchs verdächtigt und darum durch eine/n Privatdetektiv/in beschatten lässt. Mit der vorgesehenen Regelung erhielten die durch Versicherungsgesellschaften eingesetzten Überwachungspersonen teilweise weiterreichende Kompetenzen als die staatliche Polizei. Diese Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols behagt mir ganz und gar nicht. Die Schwere der vorgesehenen potentiellen Eingriffe in die Privatsphäre von uns allen steht zudem – bei aller Wut über skrupellose Schlaumeier und Versicherungsbetrüger – in keinem Verhältnis zur Verbreitung von Missbräuchen unserer Sozialversicherungen. Darum sende ich die Vorlage zurück an den Bundesrat zur Nachbesserung. Bitte lehnen auch Sie die Änderung der ATSG «Gesetzliche Überwachung von Versicherten» ab.
Simone Abt, Landrätin SP
