Leserbrief: Kein Ausverkauf von Boden und Liegenschaften!

Von SP Binningen, 4. Februar 2018

Der Boden ist ein endliches Gut. Dass man mit ihm haushälterisch umgehen soll, versteht sich von selbst. Die Gemeindeliegenschaften gehören zum Tafelsilber von Binningen, das der Gemeinde den nötigen Spielraum für öffentliche Aufgaben gibt. Es besteht aus den Verwaltungsgebäuden, Gebäuden mit öffentlichen Einrichtungen (z. B. Familienzentrum) und Schulen einerseits (Verwaltungsvermögen) und aus bewohnten Liegenschaften andrerseits (Finanzvermögen).

Mit der Bodeninitiative möchte die Sozialdemokratische Partei der Tendenz entgegenwirken, Gebäude und Boden der öffentlichen Hand aus finanziellen Überlegungen zu verkaufen. Es darf nicht sein, dass Liegenschaften verkauft werden, um den Gebäudeunterhalt anderer Immobilien zu finanzieren. Es soll zwar weiterhin möglich sein, Gemeindeliegenschaften zu verkaufen, aber es müsste gleichzeitig auch für Ersatz gesorgt werden d. h. die Verkäufe und Käufe von Liegenschaften müssen im Gleichgewicht sein, und zwar über einen Zeitraum von fünf Jahren. Es kann weiterhin Land im Baurecht (d. h. zur Nutzung über 99 Jahre hinweg) abgegeben werden. Verlangt wird eine aktive Bodenpolitik, um genossenschaftliches Wohnen zu ermöglichen. Die Gemeinde benötigt auch eine Anzahl Wohnungen für Menschen in bescheidenen Verhältnissen, für Flüchtlinge und für Härtefälle. In einzelnen Liegenschaften haben Vereine Bibliotheken oder Arbeitsräume eingerichtet. Auch historische Gebäude wie das Schloss sind von grossem öffentlichem Interesse und gehören in die Obhut der Gemeinde.

Mit den Rahmenbedingungen der Bodeninitiative ist Kontinuität gewährleistet. Es handelt sich keineswegs um planwirtschaftliche Massnahmen, sondern um eine vorausschauende Politik, welche nicht nur einen tiefen Steuerfuss, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander im Auge hat. In Basel-Stadt hat man mit dieser Regelung gute Erfahrungen gemacht. Bitte unterschreiben Sie die Bodeninitiative (www.sp-binningen.ch) und unterstützen Sie dieses Anliegen!

Albert Braun, SP Binningen

Weitere Informationen zur Bodeninitiative und den Unterschriftsbogen als Download gibt es hier.