Aus dem Einwohnerrat: Politische Knochenarbeit und Zahlenbeigerei

Von SP Binningen, 11. Februar 2021

Zum Erstaunen des Einwohnerrats musste die Sitzung vom 8. Februar 2021 abgesagt werden, da es zu wenige spruchreife Traktanden gebe.

Dies sorgte zunächst für Irritation, stehen doch wichtige Entscheidungen an, insbesondere über dringliche Investitionsprojekte (Schulcampus Dorf) und deren Finanzierung. Nachfragen offenbarten, dass sich hinter den Kulissen einiges tut: Fraktionsvertreter/innen aller Couleur führen bilaterale Gespräche, die Präsidien der mit den Investitionsgeschäften betrauten Kommissionen treffen sich mit Parteivertretungen, um die Positionen zu klären, was meistens in eine Zahlenschlacht und Rufen nach Sparen und Verzichtsplanung seitens der Bürgerlichen mündet. Diese sind aufgeschreckt durch die Höhe der anstehenden Ausgaben – allerdings ist hier zu bemerken, dass in Binningen seit Jahren nicht mehr investiert wurde. Dass ein gewisser Rückstau entsteht, ist nachvollziehbar.

Der Gemeinderat wiederum trifft Abklärungen, wie eine Abänderung der Binninger Schuldenbremse zu gestalten wäre, um aus der jetzigen Blockade herauszufinden und überhaupt investieren zu können. Was bis anhin Neuland ist – da die allerwenigsten Gemeinden überhaupt so etwas wie eine Schuldenbremse kennen.

Bisweilen kam es mir in den vergangenen sechs Wochen so vor, als seien wir gerade viel weiter von einem zugkräftigen „Binninger Kompromiss“ als auch schon. Dabei drängt im Grund die Zeit – Binningen braucht tatsächlich rasch neuen Schulraum…

Die Fraktion traf sich online, um sich über den aktuellen Stand der Dinge auszutauschen und eine Meinung zu bilden, wie in der Diskussion um Höhe der Investitionen, Tragbarkeit für die Gemeinde und Finanzierungsoptionen zu verfahren wäre. Erfreulicherweise ist in unseren Reihen die derzeitige Stossrichtung sehr klar: Wir wollen das Projekt Schulcampus Dorf, so wie es heute steht, und das rasch. Weitere anstehende Investitionen prüfen und priorisieren wir mit Augenmass. So werden wir den Bedürfnissen der kommenden Generationen eher gerecht, als wenn wir aus Angst vor vorübergehend geringfügig höheren Steuern Entscheide vor uns herschieben und uns womöglich mit zum Teil teuren „Providurien“ umgeben, derweil wir abwarten. Packen wir Binningen an!

Simone Abt, Fraktionspräsidentin