Aus dem Einwohnerrat

Von SP Binningen, 6. Juni 2020

Am 25. Mai fand die erste Einwohnerratssitzung nach der Corona-Pause statt.

Nach dem für uns unerwarteten Rücktritt von Philippe Spitz – sein neues Richteramt, zu dem wir ihm herzlich gratulieren, schliesst ein Mandat im Einwohnerrat aus – rückt für ihn Davide Lagger für die letzten zwei Sitzungen nach. Stephan Appenzeller übernimmt das Amt des Vizepräsidenten des Einwohnerrates und wird den Rat wohl ohne Vorbereitungszeit im nächsten Jahr präsidieren.

Ja zur Versorgungsregion

Der Einwohnerrat hiess den «Vertrag zur Versorgungsregion Allschwil, Binningen und Schönenbuch» grossmehrheitlich gut.

Wir konnten uns mit unserem Antrag nicht durchsetzen; wir wollten verlangen, dass sich der Gemeinderat trotzdem dafür einsetzt, dass alle Binninger Einwohnerinnen und Einwohner, die in einem Binninger Altersheim keinen Platz finden, zwischen Allschwil, Oberwil oder Therwil wählen können, wenn es dort freie Zimmer gibt, und dies auch dann, wenn sie zu jenen 80% gehören, die Ergänzungsleistungen oder Unterstützung beziehen.

Bei den beiden anderen beiden Geschäften (Planungskredit Schulhaus Meiriacker und Investitionsausgabe für Strassenkorrektion am Neubadrain) versuchten die Bürgerlichen einmal mehr, durch ihren Antrag auf Untersuchung durch die BPK alles zu verzögern. Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Überarbeitung durch die GRPK, aber bei beiden Geschäften war dies jetzt wirklich nicht mehr nötig.

Korrektur Neubadrain

Bei der Strassenkorrektur im Neubadrain, ein Geschäft, das ja bereits einmal zurückgewiesen worden war, konnten wir uns mit 20:19 Stimmen durchsetzen. Ralph Büchelin versuchte noch, Tempo 30 einzubringen; nach dem Bericht in der bz ist das ja vielleicht doch bald möglich.

Erweiterung Meiriacker

Bei der Schulhauserweiterung Meiriacker, über die wir ja auch schon diskutiert hatten, verloren wir genauso knapp mit 19:20.

Simone Abt reichte ein Postulat ein, in dem sie ein Sitzbankkonzept für unsere Gemeinde verlangt.

Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin