Vernünftige Steuerpolitik = JA zu „Binninger Boden behalten“

Von SP Binningen, 12. März 2020

Frau Gemeinderätin Eva Maria Bonetti, eben wiedergewählt, zählt zu ihren wichtigsten Aufgaben in der neuen Legislatur die Beibehaltung einer vernünftigen Steuerbelastung. Ein Anliegen, dem wohl die meisten Binninger Steuerpflichtigen gerne zustimmen. Weniger einig dürften sie sich allerdings zeigen, wenn es um die Umsetzung des genannten Vorhabens geht. Für FDP und SVP ist es selbstverständlich, Gemeindeboden oder Liegenschaften zu verkaufen, wenn damit ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhung erreicht wird. So wollen beide Parteien die Sanierung der zum Teil maroden Gemeindeimmobilien durch Erlöse aus dem Verkauf eines Anteils derselben sicherstellen.

Warum wohl haben Gemeinden wie Wollerau, Adliswil, aber auch Basel, Riehen oder Gelterkinden eine genau gegenteilige Politik auf ihre Fahnen geschrieben? Warum wohl ärgert sich der Bund über die Büromiete von Fr. 426 / m2 (insgesamt 9,6 Millionen pro Jahr), die er jährlich für die Unterbringung der DEZA aufwenden muss? Bundesrat Villiger (FDP) wehrte sich 1998 gegen eine solche Lösung: „Eigentum sei wesentlich wirtschaftlicher und werde mit jedem Jahr attraktiver, erst recht weil der Bund seine Mittel günstig beschaffen könne“ (BZ vom 6. März 2020). Kommentar eines Bundessprechers heute: „Die künftige Unterbringung in einem bundeseigenen Gebäude wird langfristig wirtschaftlicher sein“. Von der momentanen Situation profitieren die privaten Vermieter.

Auch in Binningen wird unser Steuergeld für solche Mieten verschleudert (siehe Primarschulverwaltung, Containerinflation etc.). Frau Bonetti und alle Gleichgesinnten scheinen dies nicht nur zu billigen, sondern mit ihrer zukünftigen Immobilienpolitik noch verschärfen zu wollen, wie auch der kürzliche Verkauf des gemeindeeigenen „Strizzihauses“ zeigt. Deshalb JA zur Initiative „Binninger Boden behalten.

André Vanoncini (Mitglied Initiativkomitee)