Aus der Einwohnerratssitzung vom 8. April 2019

Von SP Binningen, 26. April 2019

Montag, 8. April 2019: Das war der Abend der Verweigerung. Der Einwohnerrat beschloss sage und schreibe bei drei Geschäften „Nicht-Eintreten“.

Diese Geschäfte waren:

  • Totalrevision der Gemeindeordnung
  • Teilrevision Verwaltungs‐und Organisationsreglement (da mit der Gemeindeordnung verbunden, zog der Gemeinderat dieses Geschäft logischerweise zurück,)
  • Teilrevision Parkraumreglement
  • Teilrevision Bestattungs- und Friedhofsreglement

Bei den beiden letzteren Anträgen versuchte der Gemeinderat lustlos, die absurden Sparforderungen (Budgetrunde 2019) der bürgerlichen Ratsmehrheit umzusetzen; einmal mehr zeigte sich, dass die Bürgerlichen zwar immer wieder Einsparungen fordern, aber nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und zu entscheiden, wo eingespart oder die Gebühren erhöht werden sollen – uns kann das recht sein.

Die Postulate von Brigitte Strondl (mehr überdachte Veloabstellplätze) und Gaida Löhr (Brandruine an der Kernmattstrasse) wurden überwiesen.

Kurz vor der Einwohnerratssitzung hatten wir eine Aussprache mit Gemeindepräsident Mike Keller, Gemeindeverwalter Christian Häfelfinger und Gemeinderätin Eva-Maria Bonetti. Es ging um die Bodeninitiative, auf die bis jetzt noch nicht geantwortet wurde. Wir stimmten zu, dass unsere Bodeninitiative verzögert behandelt wird, aber spätestens in der Dezember-Sitzung im Einwohnerrat sein muss. So könnte es noch mit einer Volksabstimmung vor Ende der Legislatur im Sommer 2020 reichen.

Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin