Leserinnebrief: Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Von SP Binningen, 29. Oktober 2018

Es tönt gut: Eigenes Recht vor fremdem Recht. Fast wie bei Wilhelm Tell. Und die Plakate dazu kommen in sanftem Gelb daher. Aber Achtung: Da hat der Wolf gehörig Kreide gefressen. Diese Initiative ist gefährlich. Wir als kleiner Staat haben jedes Interesse an internationalem Recht. Denn es schützt uns vor Willkür der mächtigeren Staaten. Das internationale Recht und im besonderen die europäische Menschenrechtskonvention schützt auch uns als einzelne Bürgerinnen und Bürger. Die Entschädigung der Asbestopfer z.B. wäre ohne sie nicht möglich gewesen. Nationales Recht über internationalen Menschenrechtsschutz? Nein danke. Diesen Schutz möchte ich nicht aufgeben. Deshalb NEIN zum kreidefressenden Wolf, NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative.

Gabriela Vetsch