Am 24. September 2017 wird über drei nationale und vier kantonale Vorlagen abgestimmt. Die SP hat dazu die folgenden Parolen gefasst.
Nationale Vorlagen:
– Zusatzfinanzierung der AHV: JA
– Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: JA
– Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit: JA
Kantonale Vorlagen:
– Realisierungskredit für die Tramverbindung „Margarethenstich“: JA
– Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“: Nein
– Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“: Nein
– Gegenvorschlag des Landrats: Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetz: Nein
– Kreuz bei Gegenvorschlag: X
– Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen: Nein
Die Argumente der SP gibt es hier als Download.
